Viele Wähler blieben aus Protest lieber zu Hause
Ohrfeige für japanische Regierung, aber kein Rausschmiss

dpa TOKIO. Die Ohrfeige saß, doch ein Rausschmiss war das nicht. Zwar verloren die seit 45 Jahren fast ununterbrochen in Japan an der Macht festhaltenden Liberaldemokraten (LDP) unter ihrem zutiefst unbeliebten Ministerpräsidenten Yoshiro Mori die absolute Mehrheit. Ihrer Koalition mit der Komeito und der Konservativen Partei verhalfen die Wähler jedoch wie gewünscht zur stabilen Mehrheit. Man scheute sich vor unbekannten Gewässern und behielt lieber den Status quo bei. Es sollte ein gehöriger Denkzettel sein, doch mit einer neuen Chance.

Andererseits konnte die größte Oppositionspartei der Demokraten (DPJ) deutliche Zugewinne erzielen. Beobachter vermuten dahinter zwar den Wunsch nach einer stärkeren Opposition, als vertrauenswürdige Alternative wird das stark zersplitterte Oppositionslager indes noch nicht gesehen. Viele Wähler blieben aus Protest lieber zu Hause. Die Wahlbeteiligung lag nur knapp über dem Rekordtief vor vier Jahren. Das Vertrauen in die Oppositionsführer habe in den vergangenen Jahren darunter gelitten, dass die Parteien immer wieder die Fronten gewechselt und sich mit der LDP verbündet haben, meinte der Politik- Analytiker Minoru Morita.

Nach Ansicht von Beobachtern ist es denn auch noch verfrüht, vom Entstehen eines Zwei-Parteien-Systems in Japan zu sprechen, wenngleich die Parteienbindung zumindest in den Ballungsräumen wichtiger zu werden scheine. Doch noch funktionieren die traditionellen Machtmechanismen zu gut. Ein Blick aufs Land, wo die Liberaldemokraten ihre Hochburgen haben, zeigt, dass Wahlen hier noch immer nach altem agrarstaatlichem Ritual ablaufen.

Nicht Parteiprogramme oder die großen Themen des Landes interessieren. Gewählt wird meist der Politiker, der möglichst viele staatliche Subventionen in die Heimatgemeinde zu schleusen weiß. Damit erklärt sich auch die große Zahl "politischer Erbhöfe". 70 % von 174 Kandidaten, die am Sonntag in der Nachfolge eines Verwandten antraten, gingen als Sieger hervor. Von den 233 Mandaten, die die LDP errang, entfielen 78 % auf "Erbkandidaten".

Prominenteste Vertreterin dieser Politiker-Gruppe ist die 26 Jahre alte Yuko Obuchi, Tochter des jüngst gestorbenen Ex-Regierungs- und LDP-Chefs Keizo Obuchi. Obgleich sie über keinerlei politische Erfahrung verfügt, wurde sie am Sonntag im Wahlkreis ihres Vaters gewählt. Loyalität hält in Japan auch über den Tod hinaus.

Doch zeigte der Ausgang der Wahl auch, dass die alten Methoden der jahrzehntelangen Regierungspartei nicht mehr überall so einfach funktionieren, zumindest nicht in den Ballungsräumen. Die Strategie der LDP, mit einflussreichen Namen die Wahl zu gewinnen, zieht nicht mehr ohne weiteres. So verloren gleich zwei amtierende Minister von Moris Kabinett, Industrieminister Takashi Fukaya und Agrarminister Tokuichiro Tamazawa, sowie 15 Ex-Minister ihre Sitze.

Vor allem in den Städten wachsen Unzufriedenheit und Sorge um Arbeitslosigkeit, das Erziehungssystem oder die Alterssicherung. Anders als auf dem Lande, wo häufig noch mehrere Generationen unter einem Dach leben, wissen in den Großstädten viele Menschen nicht, wer sie einmal pflegen soll.

Und schließlich ist da noch das zunehmende Unbehagen über das Machtgehabe der LDP und die Art und Weise, wie sie hinter den Kulissen den Regierungschef auf den Schild hebt. Wie lange jedoch Moris Platz sicher ist, der unerwartet als Nachfolger von Obuchi ins höchste Staatsamt gekommen war, ist unklar. Mag er auch Japan beim G- 8-Gipfel Ende Juli auf Okinawa vertreten. Ein Auswechseln bei der Wahl zum LDP-Chef im September zwecks Sicherung des innerparteilichen Machtgefüges wird jedoch für möglich gehalten.

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