Vier Länder gegen Kompromiss
Kritiker des Steuerkompromisses formieren sich

Im Vermittlungsverfahren über das Steuerpaket der Bundesregierung zeichnet sich erheblicher Widerstand gegen den Kompromissvorschlag aus Hessen und Nordrhein-Westfalen ab.

Reuters BERLIN. Nach Angaben der FDP werden sich mindestens vier der fünf Länder, in denen die Liberalen mitregieren gegen die Vorschläge der Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) stimmen. Auch in der CDU besteht weiter deutlicher Widerstand gegen das Paket der Ministerpräsidenten. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte am Montag, der Vorschlag sei lediglich Grundlage für weitere Verhandlungen. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) kritisierte die geplante Abschaffung der Möglichkeit, sich bei Kooperationen zu steuergünstigen Gesellschaften - Mehrmütterorganschaften - zusammenzuschließen. Ähnlich äußerte sich Baden-Württembergs Regierungschef Erwin Teufel (CDU). In einem Reuters vorliegenden Brief an die Mitglieder des Vermittlungsausschusses warben Steinbrück und Koch um Zustimmung zu ihrem Paket. SPD und Grüne begrüßten die Vorschläge.

"Die FDP wird den Steuerplänen nicht zustimmen, und wir haben Signale, dass dies auch in den Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Hamburg so gesehen wird", sagte das FDP-Mitglied im Vermittlungsausschuss, Jörg van Essen, Reuters in Berlin. Lediglich die Liberalen in Sachsen-Anhalt prüften noch ihre Haltung in der Frage. Hier werde es jedoch am Dienstag noch ein Spitzengespräch der Koalitionspartner im Magdeburg geben. Der FDP-Bundesvorstand hatte zuvor eine Ablehnung des Koch-Steinbrück-Vorschlages beschlossen. Auch Bayern und Thüringen hatten bereits erhebliche Bedenken gegen Einzelheiten des Pakets erhoben.

Die Koalitionsvereinbarungen in den Landesregierungen sehen in der Regel für strittige Fragen eine Enthaltung im Bundesrat vor. Diese zählt in der Länderkammer wie eine Ablehnung. Jedoch reichen die Stimmen der Länder, in denen die FDP mitregiert nicht aus, um die Steuerpläne im Bundestag zu stoppen. Dazu sind 35 Stimmen notwendig. Die Länder mit der FDP-Koalitionen verfügen zusammen aber nur über 23 Stimmen. Sollte auch Bayern und Thüringen, die am Wochenende Kritik an den Plänen geäußert hatten, die Vorschläge ebenfalls ablehnen, würde sich die Zahl der ablehnenden Stimmen auf 33 erhöhen.

Koch und Steinbrück hatten im Rahmen des Vermittlungsverfahrens über das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz der rot-grünen Koalition einen Alternativvorschlag vorgelegt, der vor allem Konzerne um bis zu 4,4 Milliarden Euro im Jahr belastet. Darüber hinaus hatten die Ministerpräsidenten außerhalb des Vermittlungsverfahrens in einem so genannten Korb zwei weitere Belastungen auch für mittelständische Unternehmen und einen pauschalen Subventionsabbau vereinbart. Der Vermittlungsausschuss soll am Mittwoch wieder zusammenkommen.

Merkel sagte nach der Sitzung des CDU-Vorstandes, man habe beschlossen, möglichst nicht über den Bereich der Körperschaftsteuer hinaus zu gehen. Aber auch gegen die Regelungen im Bereich der Körperschaftsteuer gebe es an einigen Stellen Vorbehalte einiger Mitglieder der CDU-Spitze. Der Vorschlag Steinbrücks und Kochs sei nicht das letzte Wort in den Verhandlungen. Wulff verteidigte im Inforadio Berlin/Brandenburg die Mehrmütterorganschaft. Zwar versuchten einige Firmen, durch Verlustgesellschaften Vorteile zu erzielen, allerdings gründeten auch viele neue Unternehmen oder Gemeinschaftsunternehmen solche Muttergesellschaften: "Wenn man das erschwert, schafft man eine Erstarrung vorhandener Strukturen und bekämpft neue Strukturen, neue Unternehmungen, neue Gründungen. Deswegen haben wir hier äußerste Bedenken."

In ihrem Brief schreiben Koch und Steinbrück, sie hätten sich in ihren Vorschläge von dem Gedanken leiten lassen, "dass durch die jetzige Körperschaftsteuergesetzgebung ein unbeabsichtigter Totalausfall dieser Unternehmenssteuer zu verzeichnen ist, der so im Interesse einer ausgeglichenen Staatsfinanzierung nicht hinzunehmen werden kann". Die Vorschläge zur Körperschaftsteuer und die zusätzlichen Maßnahmen sollten jedoch als Einheit betrachtet werden.

Nach Worten von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat die SPD-Spitze die Vorschläge einhellig unterstützt. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sagte: "Der Kompromiss ist sicherlich besser als ein völliges Scheitern des Pakets."

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