Vier Millionen Arbeitslose in Deutschland
Kommentar: Vorm Zahltag

DÜSSELDORF. Noch rechnen die Statistiker: Hat die Zahl der Arbeitslosen schon im gerade vergangenen Dezember die magische Schwelle von vier Millionen übersprungen - oder wird uns erst der jetzige Januar die Schreckensmeldung bringen? Am kommenden Mittwoch spricht das Nürnberger Orakel. Ökonomisch aber sind die Feinheiten der ritualisierten Zahlenhuberei bedeutungslos. So oder so: Der Dezember war für den Arbeitsmarkt ein Desastermonat. Und der Januar wird auf jeden Fall noch schlimmer. Das Wahljahr 2002 beginnt für Gerhard Schröder mit einer rabenschwarzen Bilanz gerade auf dem Feld, auf dem er besonders glänzen wollte. Daran ändert auch die Freude über den gelungenen Start des Euros nichts.

Wahltag ist Zahltag. Das skandierten einst überzeugte Gewerkschafter, als noch eine konservative Regierung am Ruder war. Sollte heißen: Am Tag der Bundestagswahl muss ein deutscher Kanzler für seine wirtschaftspolitischen Sünden büßen. Wird der DGB am 22. September auch Schröder lautstark an sein bereits jetzt gebrochenes Wahlversprechen erinnern, die Arbeitslosenzahl in Deutschland deutlich unter 3,5 Millionen zu drücken? Eher unwahrscheinlich. Schuld sind aus gemeinsamer Genossensicht immer die anderen: die Unternehmer, die entlassen. Die Zentralbanker, die nicht schnell genug die Zinsen senken. Das Ausland, das unsere Exporte verschmäht.

Wahr daran ist nur eines: Kein Regierungschef dieser Welt kann die Konjunktur aus eigener Kraft drehen und hemdsärmelig selbst für Jobs in der Wirtschaft sorgen. Niemand sollte Schröder deshalb vorwerfen, dass die Arbeitslosigkeit im jetzigen Abschwung steigt. Das ist unvermeidlich und langfristig für die Volkswirtschaft sogar gut: Die Unternehmen machen sich fit, um künftig besser im Wettbewerb zu bestehen. Vorwerfen muss man dem Kanzler etwas ganz anderes: dass er das Boomjahr 2000 nicht genutzt hat, um den deutschen Arbeitsmarkt endlich zu flexibilisieren. Denn nur beweglichere Arbeitsmärkte sind in der Lage, nach der Bewältigung der Krise auch schnell wieder Beschäftigung aufzubauen.

Wie oft haben Unternehmer und Ökonomen, internationale Organisationen und europäische Institutionen unsere Regierung gebetsmühlenhaft beschworen, etwas zur Deregulierung des deutschen Arbeitsmarkts zu tun? Es gibt kein anderes Gebiet, auf dem sich die verantwortlichen Politiker in Deutschland so beharrlich der Einsicht in die ökonomische Notwendigkeit widersetzen. Der Fairness halber muss man hinzufügen: Das war schon unter Helmut Kohl so. Aber Schröder regiert nicht besser. Und mit jedem Jahr aufgeschobener Strukturreformen in Deutschland wird die Lage schlimmer.

Im abgelaufenen Monat waren nach bisherigen Schätzungen gut 200 000 mehr Menschen arbeitslos als am gleichen Stichtag vor einem Jahr. 1999 gab es zum letzten Mal einen Dezember in Deutschland, in dem mehr als vier Millionen ohne Beschäftigung waren. Am Ende der Amtszeit Schröders kommen wir also dort wieder an, wo wir vor vier Jahren schon einmal waren. Man kann einwenden, dass dies nur die Momentaufnahme von Monatswerten sei. Mag sein. Aber der Dezember ist auch ein besonderer Monat für die Deutschen: Viele Familien haben in diesen Tagen ein bedrückendes Weihnachtsfest hinter sich und einen freudlosen Jahresbeginn vor sich, weil ein Vater oder eine Tochter gerade arbeitslos geworden sind. Aus 200 000 Arbeitsplatzbesitzern sind 200 000 Arbeitsplatzsuchende geworden. Sie sehen das deutsche Modell ab sofort mit anderen Augen.

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