Vier neue Minister
Arafat stellt neues Kabinett vor und bietet Frieden an

Nach starkem innen- und außenpolitischem Druck hat Palästinenser-Präsident Jassir Arafat am Dienstag ein neues Kabinett vorgestellt und Israel ein Friedensangebot gemacht.

Reuters RAMALLAH. In einer Fernsehansprache aus seinem Hauptquartier in Ramallah sagte Arafat, er reiche Israel die Hand zur Versöhnung. Nach Angaben aus dem Umfeld Arafats gehören dem von 21 auf 19 Posten verkleinerten Kabinett vier neue Minister an. Die USA haben Änderungen in der palästinensischen Führung sowie Reformen als eine Voraussetzung für einen Palästinenser-Staat bezeichnet. Wegen des Konflikts um die Finanzierung jüdischer Siedlungen zwischen der Arbeitspartei und Ministerpräsident Ariel Scharon droht der israelischen Regierung ein vorzeitiges Ende.

Arafat sagte, die Ablehnung der Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel sei nicht gleich bedeutend mit der Ablehnung der Existenz Israels. "So reichen wir ihnen die Hand zur Versöhnung und wir strecken den Olivenzweig aus, um wieder auf den Weg zu finden, den wir in Madrid und Oslo begonnen haben", sagte Arafat. Er bezog sich damit auf die Orte vergangener Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern.

Arafat ernannte neue Minister für die Bereiche Inneres, Justiz, Gesundheit und Gefängnisse. Die Kabinettsliste sollte noch im Laufe des Tages im Palästinenser-Parlament eingebracht werden. Das neue Kabinett soll bis zu den Präsidenten- und Parlamentswahlen am 20. Januar im Amt bleiben.

Die USA und Israel haben immer wieder demokratische Reformen im politischen System und im Sicherheitsapparat der Palästinenser gefordert. Sie erhoffen sich davon ein entschiedeneres Vorgehen gegen militante Palästinensergruppen, die sich zu zahlreichen Anschlägen in Israel bekannt haben. Auch innenpolitisch war Arafat unter Reformdruck geraten, da seiner Regierung unter anderem Korruption vorgeworfen wird. Das jetzt abgelöste Kabinett war im September zurückgetreten, um einem Misstrauensvotum in Parlament zuvorzukommen.

Schwere Regierungskrise in Israel

In Israel zeichnete sich zunächst keine Lösung der wegen der Siedler-Politik ausgebrochenen Koalitionskrise ab. Der Chef der sozialdemokratischen Arbeitspartei und Verteidigungsminister, Binjamin Ben-Elieser, sagte am Montag, seine Fraktion werde den Haushalt 2003 im Parlament am Mittwoch ablehnen, falls nicht für jüdische Siedler vorgesehene Mittel in Höhe von umgerechnet 149 Mill. Euro für soziale Aufgaben verwendet würden. Likud-Chef Scharon drohte jedem Minister, der gegen den Haushaltsentwurf stimmt, mit der Entlassung.

Ein solcher Schritt würde das Aus für die seit 19 Monaten amtierende Regierung der Nationalen Einheit bedeuten und den Weg für vorgezogene Wahlen im Januar freimachen. Zurzeit verfügen die Regierungsparteien über 80 der 120 Sitze im Parlament. Sollte Arbeitspartei aussteigen, verlöre Scharon seine Parlamentsmehrheit.

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