Vier Palästinenser getötet
Neue Gewalt belastet Fischers Nahost-Bemühungen

Die Vermittlungsbemühungen von Bundesaußenminister Joschka Fischer im Nahen Osten sind am Mittwoch durch neue Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern belastet worden. Israelische Soldaten erschossen nach palästinensischen Angaben im Westjordanland nahe der Stadt Nablus vier Palästinenser.

Reuters NABLUS. Fischer kam unter anderem mit Parlamentspräsident Avraham Burg zusammen. Am Dienstag hatte er ein Treffen zwischen dem israelischen Außenminister Schimon Peres und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat vereinbart. Ob dies, wie von Arafat vorgeschlagen, in Berlin stattfinden wird, war unklar. Bei dem Treffen soll ein Ende der seit Monaten anhaltenden Gewalt erreicht werden.

Der Chef der palästinensischen Verwaltung in Nablus, Mahmud Alul, sagte, ein palästinensischer Schütze sei in einem Gefecht getötet worden. Drei weitere Palästinenser hätten die Leiche bergen wollen und seien dabei erschossen worden. Die israelische Armee bestätigte den Vorfall zunächst offiziell nicht. Aus Armeekreisen verlautete, Soldaten hätten auf eine Gruppe von Palästinenser gefeuert, die eine Bombe gelegt hätten. Der Sprengsatz sei später entschärft worden. Seit Beginn des Palästinenseraufstands Ende September wurden fast 700 Menschen in dem Konflikt getötet, die meisten Opfer sind Palästinenser.

Fischer besucht Jad Vaschem

Fischer besuchte am Morgen die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem. Später wollte er mit dem ehemaligen Justizminister Jossi Beilin und Oppositionsführer Jossi Sarid von der Meretz-Partei zusammenkommen. Zudem wollte er die israelischen Unterzeichner eines gemeinsamen Friedensaufrufes treffen. Die palästinensischen Vertreter hatte er am Dienstag in Ramallah getroffen. Für den Nachmittag standen Gespräche mit Israels früheren Außenminister Schlomo Ben-Ami sowie mit Präsident Mosche Katzav auf dem Programm. Möglicherweise sollte er auch noch mit Verteidigungsminister Binjamin Ben-Eliezer zusammentreffen. Fischer wollte am Abend nach Deutschland zurückfliegen. Er hatte sich vor der Reise entschieden, diese zu verkürzen, um an Entscheidungen über einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien teilnehmen zu können.

Das von Fischer vermittelte Treffen zwischen Arafat und Peres wäre das erste der beiden seit Wochen. Damals war es Arafat und Peres nicht gelungen, den Konflikt zu lösen. Peres hatte jüngst vorgeschlagen, durch einen Stufenplan für regionale Feuerpausen eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zu erreichen. Sein Vorstoß gilt als Versuch, den Friedensplan des ehemaligen US-Senators George Mitchell umzusetzen, der nach vertrauensbildenden Maßnahmen eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen vorsieht. Die Umsetzung des Plans war bislang an der Forderung des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon gescheitert, zunächst müsse eine siebentägige Waffenruhe eingehalten werden. Scharon unterstützt den Plan Peres', mit dem offenbar die Blockade durch die Sieben-Tages-Frist überwunden werden soll.

Arafat zu Mubarak gereist

Fischer hatte am Dienstag das von ihm vermittelte Treffen zwischen Arafat und Peres als ersten Schritt bezeichnet, um den den Sicherheitsmechanismus in der Region wieder in Gang zu bringen. Nach seinen Gesprächen mit Fischer hatte Arafat überraschend vorgeschlagen, sich in Berlin mit Peres zu treffen. Der genaue Zeitpunkt und Ort des Treffens waren jedoch weiter unklar. Wichtig sei, dass das Treffen sehr gut vorbereitet werde, denn es dürfe nicht scheitern, sagte Fischer am Dienstag im ZDF. "Deutschland ist ein guter Gastgeber. Wenn das von beiden Seiten gewünscht wird, werden wir alles andere als Nein sagen", sagte Fischer. Aber es gebe andere Möglichkeiten in der Region. Fischer sagte weiter, er habe am Abend Vertreter der US-Regierung und den EU-Beauftragten für Außenpolitik, Javier Solana, über die Bewegung bei der Umsetzung des Mitchell-Plans informiert.

Arafat traf unterdessen am Mittwoch in Ägypten mit Präsident Husni Mubarak zusammen. Am Mittag wollte der Arafat in Kairo an einem Treffen der Außenminister der Arabischen Liga teilnehmen, die wegen des Konflikts zwischen den Palästinensern und Israel kurzfristig zu einer Sondersitzung zusammenkommen sollten.

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