Vier Prozent Defizit möglich
Konjunktur gefährdet Ziel eines ausgeglichenen Haushalts

Die anhaltend schwache Konjunktur in Deutschland bringt das Ziel eines deutlichen Defizitabbaus wie auch eines ausgeglichenen Haushalts bis 2006 in Gefahr. Das gesamtstaatliche Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen könnte sich 2003 vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) deutlich nähern, zitiert der "Spiegel" aus einer internen Vorlage für den Leitungsbereich des Finanzministeriums.

HB/dpa BERLIN. Wenn zu den absehbaren konjunkturell bedingten Steuerausfällen und Mehrausgaben für die Arbeitslosigkeit weitere Belastungen auf die öffentlichen Haushalte zukämen, würde die EU-Defizitgrenze von 3,0 % weit überschritten. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Samstag, einen genauen Überblick über die tatsächliche Situation könne es erst auf Basis der Steuerschätzung Mitte Mai geben.

Sollte sich die von der Regierung für Mitte des Jahres geplante Amnestie auf Schwarzgeld bis Anfang 2004 verzögern, wie der "Spiegel" schreibt, fehlten Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr zusätzlich rund fünf Mrd. ? in den Haushalten. Denn die Bundesregierung rechnet durch die Amnestie 2003 mit einem Kapitalrückfluss von 20 Mrd. ?, die mit 25 % versteuert werden müssten.

Der Ministeriumssprecher geht nach wie vor davon aus, dass die Gesetzesinitiative zeitgerecht verabschiedet werden kann. Die Regierung plant, ab 1. Juli Schwarzgeld, das nach Deutschland zurückgebracht wird, pauschal mit 25 % zu besteuern. Ab 1. Januar bis 30. Juni 2004 soll dieses Kapital dann mit 35 % besteuert werden. Danach soll die alte, schärfere Regelung gelten.

SPD-Finanzpolitiker sprechen sich nach "Spiegel"-Angaben bereits dafür aus, die Gesetzesinitiative, die neben der Amnestie auch eine 25-prozentige Abgeltungsteuer auf Zinserträge vorsieht, ganz auf Eis zu legen. "Wir sollten das verschieben", zitierte das Magazin den Abgeordneten Ortwin Runde. Die Amnestie werde "die erhofften Mrd. nicht bringen".

Laut "Spiegel" legten die Beamten Finanzminister Hans Eichel (SPD) indes nahe, vom Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts bis 2006 abzugehen. Schon in diesem Jahr rechnen sie dem Nachrichtenmagazin zufolge mit einer auf 31 Mrd. ? steigenden Neuverschuldung des Bundes. Vorgesehen waren 18,9 Mrd. ?.

Bereits Anfang April hatte die EU-Kommission für Deutschland ein Staatsdefizit von 3,4 % für dieses Jahr prognostiziert, nach 3,6 % im vergangenen. Ende April rechneten Haushaltsexperten von SPD und Opposition für das laufende Jahr bereits mit einer Neuverschuldung von mehr als 30 Mrd. ? für den Bund. Auch für dieses Jahr gehen sie in etwa von einem staatlichen Defizit wie im vergangenen Jahr (3,6 %) aus.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte vor einer Woche bei der Korrektur der Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,0 auf 0,75 % eingeräumt, dass der Weg zu einem "nahezu" ausgeglichenen Gesamtetat bis 2006 schwer werde. Er ging zudem von einem Zuschussbedarf für die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit auch in diesem Jahr aus. Eichel wollte 2003 erstmals ohne einen solchen Zuschuss des Bundes auskommen.

Der Finanzminister hatte Anfang des Jahres ein erwartetes Defizit für Deutschland von 2,8 % nach Brüssel gemeldet. Notwendig sei dazu allerdings ein auch im Bundeshaushalt 2003 unterstelltes Wachstum von mindestens 1,0 %.

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