Vier-Punkte-Plan des dmmv
„Kanzler wird, wer digitale Güter schützt“

Erste Anzeichen für eine Erholung der IT- und Telekommunikationsbranche sind in Sicht, so der Deutsche Multimedia Verband (dmmv), Europas größte Interessenvertretung der digitalen Wirtschaft. Nun sei aber die Politik gefordert, der Branche als Innovationsmotor der deutschen Industrie nachhaltigen Antrieb zu verleihen. Dazu wird führenden Parteivertretern morgen ein Vier-Punkte-Plan in Berlin übergeben.

nie DÜSSELDORF. "Noch sind die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland nicht wettbewerbsfähig", betont dmmv-Präsident Rainer Wiedemann im Gespräch mit WirtschaftsWoche heute. Ein effektiver Schutz digitaler Güter müsse zunächst die zentrale Forderung sein. Dazu würde auch eine Anerkennung als kreditwürdiges Wirtschaftsgut und die Vereinfachung des Patentschutzes gehören.

Die weiteren Kernpunkte des dmmv-Papieres sind Flexibilisierung der Beschäftigungs- und Weiterbildungsrichtlinien, Gründung von Founding-Agenturen für Existenzgründer sowie Schaffung eines zentralen staatlichen Beschaffungsmanagements in Form eines Ausschreibungsportales.

Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, werden unter anderem Paybox-Chef Matthias Entenmann und Bild.de-Chef Peter Würtenberger morgen persönlich bei Alfred Tacke (SPD), Edmund Stoiber (CSU), Guido Westerwelle (FDP) und Vertretern der Grünen auf der Matte stehen. Wiedemann: "Wir arbeiten gerne mit jedem zusammen, der sich unseren Fragen stellt. Kanzler wird aber nur, wer die digitalen Güter schützt und den Unternehmergeist fördert."

Dabei will der Dmmv-Präsident der Politik kein generelles Versagen vorwerfen. Es sei mit den Gesetzen zum E-Commerce und der digitalen Signatur bereits viel auf den Weg gebracht worden. Jetzt dürfe aber kein Stillstand entstehen, betont Wiedemann. Denn obwohl die Multimedia-Branche seiner Meinung nach Motor der deutschen Wirtschaft sei, könne sie nur mit Hilfe dringend erforderlicher weiterer Gesetzesänderungen gestärkt aus der Krise hervorgehen. Immerhin hätten die digitalen Medien gerade erst den Schritt in den Massenmarkt gemacht, wodurch neue Herausforderungen aber auch Probleme in den Vordergrund rücken würden.

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