Vier-Punkte-Plan soll in Not geratene Transportunternehmen entlasten
Ölpreis-Proteste: 2 000 Fahrzeuge verstopfen Berlin

Während mit Lastwagen, Traktoren und Bussen in Berlin demonstriert wird, hat Verkehrsminister Klimmt kurzfristige Hilfen für "in Bedrängnis geratene Unternehmen" angekündigt.

dpa/ap BERLIN. Rund 2 000 Lastwagen, Traktoren und Busse sind am Dienstagmorgen in einer Sternfahrt nach Berlin gerollt und protestierten gegen die hohen Spritpreise. Westlich des Brandenburger Tors, wo am Mittag die zentrale Kundgebung geplant ist, standen die Fahrzeuge kilometerweit dicht gedrängt. Die Proteste der Fernfahrer haben in Berlin zwar die Straßen in der Innenstadt verstopft, ein Chaos im Individualverkehr ist der Polizei zufolge aber bislang ausgeblieben.

Klimmt: Überbrückungshilfe für mittelständische Spediteure

Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) lehnte trotz der Proteste Steuerhilfen für Lastwagen-Unternehmen ab. Vielmehr gehe es darum, den wegen Lohndumpings und illegalen Billigkräften «völlig aus den Fugen geratenen Transportmarkt in Europa zu regeln», sagte Klimmt der dpa in Berlin.

Angesichts der Proteste hat aber kurzfristige Hilfen für mittelständische Unternehmen angekündigt. Sie sind Bestandteil eines Vier-Punkte-Planes, den der Verkehrsminister in einer Mitteilung seines Hauses erläuterte.

"In Bedrängnis geratene Unternehmen" sollen demnach zinsverbilligte Darlehen bis maximal fünf Millionen Euro (knapp zehn Millionen Mark) bis zu einer Laufzeit von sechs Jahren tilgungsfrei erhalten. Ausgegeben werden die Kredite von der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Rahmen ihres Mittelstandsprogramm. Bedingungen sind, dass die Unternehmen in Deutschland ansässig sind und ihr Jahresumsatz 500 Millionen Euro (knapp eine Milliarde Mark) nicht übersteigt. Klimmt unterstrich, sein Ziel sei fairer Wettbewerb in Europa. Die Bedingungen für das Transportgewerbe müssten harmonisiert werden. Dazu strebt Klimmt eine EU-Fahrerlizenz an, die jeder Fahrer bei sich führen müsse und die als Nachweis für legale Beschäftigung dienen soll. Mit einer Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes sollten die Fracht- und Verladeunternehmen verpflichtet werden, Mitarbeiter mit legalen Arbeitserlaubnissen einzusetzen. Die Bußgeldrahmen sollten "beträchtlich" erhöht und Kontrollen des Ausländer- und Aufenthaltsrechtes verstärkt werden. Schließlich unterstrich der Minister seine Absicht, eine streckenbezogene LKW-Gebühr einzuführen. "Wir haben damit eine effiziente und gerechte Wegekostenanrechnung. Die entfernungsabhängige LKW-Vignette verhindert das Sozial-Dumping durch ausländische Billiganbieter", erklärte der SPD-Politiker.

Verkehrsbehinderung geringer als erwartet

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die S-Bahn GmbH Berlin zählten trotz der verstopften Innenstadt nur wenig mehr Fahrgäste als gewöhnlich. Auf Grund der Staus im Westteil der Stadt seien bislang allerdings 19 Buslinien umgeleitet worden, sagte Rainer Felkemeyer, Verkehrsleiter bei der BVG. Falls sich das Fahrgastaufkommen erhöhe, sei es jederzeit möglich, mehr Fahrzeuge einzusetzen.

Es sei erstaunlich, dass die öffentlichen Verkehrsmittel nicht stärker genutzt würden, meint S-Bahn-Sprecher Ingo Priegnitz. Schließlich gelte wie schon am "autofreien" Sonntag an diesem Protest-Dienstag das Zwei-Stunden-Ticket im Wert von vier Mark den gesamten Tag. Neun Reservezüge seien jederzeit einsatzbereit.

Die Berliner Polizei meldete "deutlich weniger Individualverkehr" als an normalen Werktagen. "Die Straße des 17. Juni vom Brandenburger Tor bis zum Ernst-Reuter-Platz ist zu", sagte Sprecher Uwe Kozelnik. Rund 2 000 Fahrzeuge aller Art parkten hier auf den vorgesehenen Stellflächen. Ab etwa zehn Uhr wurden der außerhalb der Innenstadt gelegene Reservestauraum aufgefüllt. Die Verkehrsbehinderungen seien wesentlich geringer als erwartet, meldete die Polizei. In einer Mitteilung lobte sie die kooperative Zusammenarbeit der Veranstalter der Aktion mit der Polizei.

Die ersten LKWs seien bereits am Vorabend am Olympiastadion eingetroffen und in den Morgenstunden in Richtung Tiergarten gelotst worden. Von den Sammelpunkten in Stolpe in Brandenburg, an der B 5 und von Dreilinden aus seien fast alle dort wartenden Fahrzeuge auf den vorgesehene Routen von der Polizei in die Stadt begleitet worden.

Bis zu 5 000 Fahrzeuge werden erwartet. Die Polizei ist mit rund 2 000 Beamten im Einsatz, Einheiten des Bundesgrenzschutz sind in Alarmbereitschaft.

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