Vier Staaten votierten dagegen
Uno fordert sofortigen israelischen Abzug

Die Uno-Vollversammlung hat am Montag den sofortigen Abzug Israels aus den besetzen palästinensischen Städten gefordert. In einer entsprechenden Entschließung wurde zudem tiefe Sorge über die humanitäre Lage der unter der Besetzung leidenden palästinensischen Bevölkerung ausgedrückt.

Reuters NEW YORK. Zudem wurde ein ständiger, freier Zugang für medizinische und humanitäre Hilfsorganisationen zu den Palästinensergebieten gefordert. Ferner verurteilte die Vollversammlung gleichermaßen Angriffe auf israelische wie palästinensische Zivilisten. Die Vorlage war von der Europäischen Union (EU) und den Palästinensern ausgearbeitet worden, die bei den Vereinten Nationen (Uno) Beobachterstatus haben.

Die Resolution wurde mit 114 Stimmen angenommen, vier Staaten votierten dagegen und elf enthielten sich der Stimme. Die Entschließung war deutlich gemäßigter im Ton als die ursprünglich von den Palästinensern vorgelegte Version, die heftige Kritik an Israel enthielt. Aus Diplomatenkreisen verlautete, die Palästinenser hätten die Änderungen in Kauf genommen, um für ihre Vorlage eine möglichst breite Akzeptanz in der 189 Mitglieder umfassenden Vollversammlung zu erzielen. In dem Uno-Organ gibt es im Gegensatz zu dem Führungsgremium, dem Sicherheitsrat, kein Vetorecht, so dass Resolutionen leichter durchzusetzen sind. Entschließungen der Vollversammlung haben allerdings nur empfehlenden Charakter. Im Sicherheitsrat scheiterten israel-kritische Resolutionen zumeist am Einspruch der USA, die ebenso wie Russland, China, Frankreich und Großbritannien als Ständige Mitglieder des Rates ein Veto-Recht besitzen.

Der israel-kritischen Resolution in der Vollversammlung war eine Debatte über den Uno-Expertenbericht über die Kämpfe im Flüchtlingslager Dschenin vorausgegangen. Israels Armee war Ende März nach einer Reihe palästinensischer Selbstmordattentate in mehrere Städte des Westjordanlandes einmarschiert. In Dschenin, wo die schwersten Kämpfe tobten, starben dem Uno-Bericht zufolge 52 Palästinenser und 23 israelische Soldaten. Die Palästinenser hatten zuvor von 500 arabischen Opfern gesprochen. Der Uno-Bericht wirft Israel vor, Zivilisten gefährdet zu haben. Andererseits hätten aber auch 200 palästinensische Kämpfer das Lager als Basis genutzt.

Der palästinensische Beobachter bei der Uno, Nasser el Kidwa, erklärte in der Debatte, der Dschenin-Bericht belege, dass die israelische Besatzungsarmee Kriegverbrechen begangen habe. Israels Uno-Botschafter Aaron Jacob wies die Anschuldigungen zurück und warf seinerseits den Palästinensern vor, die Augen vor dem Terrorismus zu schließen.

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