Vierter Verhandlungstag
Geständnis im Prozess um Neonazi-Gruppe

Im Prozess gegen die inzwischen verbotene ostdeutsche Neonazi-Gruppe "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) hat einer der Angeklagten am Mittwoch ein umfassendes Geständnis abgelegt.

Reuters DRESDEN. Der 24-Jährige räumte am vierten Verhandlungstag vor der Staatsschutzkammer des Dresdner Landgerichts ein, wiederholt an Überfällen auf politisch anders Denkende in der Region beteiligt gewesen zu sein. Ziel der SSS und ihrer beiden "Aufbauorganisationen" sei es gewesen, in der Sächsischen Schweiz "für Ruhe und Ordnung auf den Straßen zu sorgen". Dazu seien Personen aus der linken Szene ausgespäht, überfallen und eingeschüchtert worden, sagte er. Die Gruppe habe enge Kontakte zur NPD unterhalten.

Der angeklagte Hilfsarbeiter bezichtigte am vierten Prozesstag auch mehrere Mitangeklagte, in der Führungsebene der Gruppe tätig gewesen zu sein. Demnach war ein mitangeklagter 24-Jähriger Chef und Gründer der SSS. Ein gleichaltriger Automechaniker soll den Aufbau einer Wehrsportgruppe vorangetrieben haben. In dem Prozess müssen sich insgesamt sieben junge Männer aus der Sächsischen Schweiz verantworten. Sie sollen in der Region jahrelang gezielt Hetzjagd auf Linke und Ausländer gemacht haben. Der 1996 gegründeten Gruppen gehörten Ermittlungen zufolge bis zu 120 Personen an. Sie wurde im April vorigen Jahres verboten. Die Mitangeklagten haben bislang Stellungnahmen zu den Vorwürfen verweigert.

Der geständige Angeklagte wurde nach eigenen Angaben 1998 Mitglied der "Aufbauorganisation Unteres Elbtal" und stieg mehrere Monate später trotz befürchteter Racheakte aus der rechten Szene aus. Er habe nach einer Inhaftierung wegen mehrerer Brandstiftungen reinen Tisch machen und neu anfangen wollen. Es seien ihm keinerlei Vergünstigungen in Aussicht gestellt worden, betonte er. Nach eigenen Angaben war er auch nicht für den Verfassungsschutz tätig.

Das Gericht war trotz eines weiter schwelenden Streits über die Offenlegung von V-Leuten in die Beweisaufnahme eingetreten. Die Richter drängen auf Auskunft über mögliche Verbindungsleute des Verfassungsschutzes und deren Einfluss insbesondere bei der Gründung der Neonazi-Gruppe. Innenminister Horst Rasch (CDU) weigert sich bislang aber, V-Leute zu enttarnen. Zu Prozessbeginn hatten mehrere Verteidiger gefordert, die Hauptverhandlung auszusetzen. Es müsse zunächst geklärt werden, ob und gegebenenfalls in welcher Weise Zeugen oder Angeklagte für den sächsischen Verfassungsschutz tätig geworden seien.

Der Angeklagte sagte aus, es habe enge Kontakte zur NPD gegeben. So seien mehrere SSS-Mitglieder zugleich Mitglieder der NPD gewesen. Auch habe man Versammlungen besucht und die Partei bei Plakataktionen unterstützt. Ein NPD-Anwalt habe Rechtsauskünfte erteilt.

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