Viertes Finanzmarktförderungsgesetz
Bundestag stärkt Anlegerrechte

Ein neues Gesetz zielt unter anderem darauf ab, Anleger an den Wertpapiermärkten besser vor Kursmanipulation und Falschinformation schützen.

dpa BERLIN. Der Bundestag hat ein Gesetz zur Stärkung der Anlegerrechte und zur Reform der Finanzmärkte beschlossen. Das vierte Finanzmarktförderungsgesetz wurde am Freitag mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition verabschiedet. Es zielt unter anderem darauf ab, Anleger an den Wertpapiermärkten besser vor Kursmanipulation und Falschinformation schützen. Verbraucher sollen in diesem Zusammenhang erstmals einen Anspruch auf Schadensersatz bekommen. Auch der Kampf gegen Geldwäsche soll erleichtert werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Anleger können nach dem Gesetz Schadensersatz verlangen, wenn ein Unternehmen kursrelevante Informationen verschweigt, verspätet veröffentlicht oder gar falsche Angaben macht. Die Marktüberwachung soll verbessert und so die Aufklärung von kriminellem Insiderhandel und verbotener Kursmanipulation erleichtert werden. Die Pflichten börsennotierter Unternehmen werden mit der Neuregelung verschärft.

Das Gesetz sieht vor, dass das Management Geschäfte mit Wertpapieren des eigenen Unternehmens unverzüglich offen legen muss. Das gilt auch für Geschäfte von nahe stehenden Personen wie zum Beispiel Ehefrauen. Damit soll Anlegern ein transparenterer Markt geboten werden, da entsprechende Geschäfte Aufschluss über die Einschätzung der Geschäftsaussichten durch das eigene Management geben können.

Union und FDP votierten gegen die Neuregelung, die PDS enthielt sich. Die Opposition kritisierte unter anderem, dass ihnen zahlreiche Änderungen am Entwurf zu spät zur Kenntnis gebracht wurden.

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