Viertes Finanzmarktförderungsgesetz erhöht die Transparenz
Besserer Schutz der Anleger durch mehr Information

Information und Transparenz, notfalls erzwungen, sind die wirksamsten Mittel zum Anlegerschutz. Das hat auch die Bundesregierung erkannt und mit dem vierten Finanzmarktförderungsgesetz (4. FMG), neben zahlreichen anderen Regelungen, vier Vorschriften für die Förderung der Transparenz bedeutsame Regelungen in das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) eingefügt.

Eine der zentralen Vorschriften des WpHG, die Verpflichtung des Emittenten, neue Tatsachen unverzüglich zu veröffentlichen (Ad-hoc Meldung) wurde durch das 4. FMG in wesentlichen Punkten konkretisiert. Dadurch soll Fehlentwicklungen in der Vergangenheit entgegengewirkt werden. Die in der Ad-hoc Meldung verwendeten Kennzahlen müssen im Geschäftsverkehr üblich sein und einen Vergleich mit den von der Gesellschaft zuletzt genutzten Kennzahlen ermöglichen. Die Angaben, die die Voraussetzungen für eine Pflicht zur Ad-hoc Publizität nicht erfüllen, dürfen - auch in Verbindung mit veröffentlichungspflichtigen Tatsachen - nicht verbreitet werden. Außerdem sind unwahre Tatsachen, die in einer Ad-hoc Mitteilung veröffentlicht wurden, unverzüglich zu berichtigen.

Dadurch soll der Kern der Meldung deutlich hervortreten. Zudem soll die Vergleichbarkeit der Kennzahlen eine Wertung ermöglichen. Die Zeiten, in denen schlechte Nachrichten mit guten Nachrichten vermischt oder durch vermeintlich positive Kennzahlen verdeckt wurden, sind damit wohl passé. Die Erläuterungen und die Hintergründe bleiben einer begleitenden Pressemitteilung des jeweiligen Emittenten vorbehalten.

Bereits aus dem Regelwerk Neuer Markt bekannt ist die Verpflichtung zur Offenlegung von so genannten Directors Dealings. Die Vorschrift wurde in das Wertpapierhandelsgesetz übernommen und modifiziert. Die Offenlegung von Directors Dealings verfolgt eine andere Zielrichtung als die Ad-hoc Pflicht. Sie soll unter anderem dem Kapitalmarkt Informationen über die Einschätzung der Primärinsider über die zukünftige Kursentwicklung des Emittenten zugänglich machen. Zu den Primärinsidern zählen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder oder persönlich haftende Gesellschafter (Organe) des Unternehmens.

Kern der Regelung ist, dass die Primärinsider Geschäfte mit Wertpapieren des Emittenten unverzüglich schriftlich der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) und dem Emittenten mitteilen müssen. Dieser muss die Meldung wiederum unverzüglich im Internet veröffentlichen.

Entsprechend dem Ziel der Vorschrift ist sowohl der betroffene Personenkreis, als auch der Kreis der betroffenen Geschäfte weit gefasst. Meldepflichtig sind neben den Organen auch Organe des Mutterunternehmens des Emittenten, Ehepartner, eingetragenen Lebenspartner und Verwandte ersten Grades. Von der Mitteilungspflicht sind neben Aktien auch andere Wertpapiere und Rechte, deren Preis von dem Börsenkurs der Aktien des Emittenten abhängt (u.a Wandelschuldverschreibungen, Optionsanleihen, Aktienoptionen, Stock Appreciation Rights, etc.) eingeschlossen. Von der Meldepflicht ausgenommen sind - konsequenter Weise - der Erwerb auf arbeitsvertraglicher Grundlage oder als Vergütungsbestandteil sowie Geschäfte, deren Gesamtwert innerhalb von 30 Tagen 25 000 Euro nicht übersteigt.

Ein weiteres wesentliches Element zur Sicherung der Transparenz der Kapitalmärkte und des Anlegerschutzes ist die Neufassung des gesetzlichen Verbots der Kurs- und Marktmanipulation. Nach der neuen Regelung des § 20 (a) WpHG - sie treten die an die Stelle des in der Praxis kaum angewendeten § 88 BörsG - ist es verboten, unrichtige Angaben über Umstände zu machen, die für die Bewertung von börsennotierten Vermögenswerten (Wertpapiere, Derivate, Geldmarktintrumente, etc.) erheblich sind. Verboten sind außerdem das Verschweigen von Umständen entgegen bestehender Rechtsvorschriften und sonstige Täuschungshandlungen. Nach dem zweistufig ausgestalteten Sanktionssystem stellt ein Verstoß zunächst nur eine Ordnungswidrigkeit dar. Kommt es jedoch zu einer Kursbeeinflussung, wird der Verstoß zu einer Straftat.

Die Überwachung und Verfolgung von Kurs- und Marktmanipulationen, die bisher den Staatsanwaltschaften oblag, übernimmt nun zentral die BAFin. Sie hat zur wirkungsvollen Überwachung Auskunftsrechte, einen Anspruch auf Vorlage von Unterlagen sowie unter bestimmten Voraussetzungen das Recht zum Betreten von Geschäftsräumen. Das Bundesfinanzministerium ist ermächtigt, im Rahmen einer Rechtsverordnung den Tatbestand der Kurs- und Marktmanipulationen zu konkretisieren bzw. diese Ermächtigung auf die Bundesanstalt zu übertragen.

Das ermöglicht die flexible Anpassung an Missstände, begegnet aber verfassungsrechtlichen Bedenken wegen mangelnder Bestimmtheit. Aus Sicht der Marktteilnehmer wäre eine "Safe-Harbor-Regelung" wünschenswert, in der erlaubte, Kurspflegemaßnahmen z.B. im Rahmen von Neuemissionen und Sekundärplatzierungen, zusammengefasst werden.

Schließlich bringt das vierte Finanzmarktförderungsgesetz eine Schadensersatzplicht für unterlassene, verspätetet und unrichtige Ad- hoc-Mitteilungen. Unterlässt es der Emittent, unverzüglich eine Ad- Hoc-Mitteilung zu veröffentlichen oder enthält die Ad-hoc-Mitteilung unwahre Tatsachen, ist er einem Dritten zum Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verpflichtet. Diese Schadensersatzpflicht besteht allerdings nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Emittenten und wenn der Dritte keine Kenntnis von der Tatsache, bzw. von der Unrichtigkeit der veröffentlichten Tatsache hatte.

Diese Regelungen schaffen eine gesetzliche Grundlage für Schadensersatzansprüche von Anlegern und sichern damit die Veröffentlichungspflichten der Emittenten wirksam ab. Zum Teil heftig kritisiert wurde an der Neuregelung, dass die Gesellschaft und nicht die verantwortlichen Vorstandsmitglieder den Anlegern gegenüber haften, da bei einer Haftung der Gesellschaft sämtliche Aktionäre durch ihre Beteiligung den Schadensersatz tragen.

Insgesamt verbessern die neuen Regelungen den Anlegerschutz deutlich und führen zu einer erhöhten Transparenz. Für Unternehmen, die Wertpapiere ausgeben, bedeuten sie erhöhte Anforderungen und verschärfte Sanktionsmöglichkeiten. Im Interesse eines funktionierenden Kapitalmarkts ist dies jedoch zu begrüßen.

Die Regelungen des vierten Finanzmarktförderungsgesetzes sind im Kontext einer Reihe von Vorhaben zu sehen. Fast zeitgleich ist das Transparenz- und Publizitätsgesetz (TransPuG) in Kraft getreten. Dieses stärkt insbesondere die Position des Aufsichtsrates durch eine erweiterte Berichtspflicht des Vorstands und begründet zudem die Pflicht, über die Einhaltung des Corporate Governance Kodex zu berichten ("Comply or Explain").

Ausgelöst durch den amerikanischen Vorstoß in Form des Sarbanes Oxley Act, der den USA gelisteten Unternehmen erheblich erweiterte Berichtspflichten auferlegt, hat die Bundesregierung in den Wochen vor der Bundestagswahl eine weitere Gesetzesinitiative angekündigt. Mit der neuen Initiative soll anderem die Verantwortlichkeit der Wirtschaftsprüfer verstärkt und deren Haftung erhöht werden. Außerdem sollen danach Vorstände künftig für falsche Informationen an den Kapitalmarkt persönlich haften. Ob und wann das so genannte "10 Punkte Papier" umgesetzt werden wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht klar. Fest steht aber: Die Änderungen durch das 4. FMG sind nur ein Schritt, dem weitere folgen werden.

Dr. Herbert Harrer und Ulli Janssen, Rechtsanwälte bei Linklaters Oppenhoff & Rädler, Frankfurt/M.

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