Viertgrößte Bank diskutiert verschiedene Modelle
WestLB plant Neustrukturierung

Die Bank soll "europafest" gemacht werden. Dazu zählt möglicherweise auch eine Ausgliederung von Geschäften in eine private Tochter.

Reuters DÜSSELDORF. Die Westdeutschen Landesbank Girozentrale (WestLB) hat am Sonntag bestätigt, verschiedene Modelle zur Restrukturierung der Bank zu diskutieren. In einer am Nachmittag unterbreiteten Erklärung des Finanzhauses hieß es, der Bankvorstand sei bereits Ende September von der Gewährträgerversammlung beauftragt worden, verschiedene Modelle zu konkretisieren, die die Wettbewerbsfähigkeit der WestLB auch künftig gewährleisteten und die Bank weiterhin "europafest" machen sollen. Dazu zähle möglicherweise auch eine Ausgliederung von Geschäften in eine private Tochter.

Angestrebt werde in Abstimmung mit der Bundesregierung eine Regelung, die die Probleme auf europäischer Ebene löse und zugleich gewährleiste, dass das Geldinstitut als Staats- und Kommunalbank, Sparkassenzentralbank und auch als Geschäftsbank "zukunftsfähig und erfolgreich" weitergeführt werden könne. Die Beratungen über eine veränderte Organisationsstruktur sollten "zügig" zu einem Ergebnis kommen, hieß es weiter. Dabei müsse auch zwischen Bundesregierung und EU-Kommission Éinigkeit erzielt werden.

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hatte zuletzt wiederholt Kritik am System der öffentlich rechtlichen Sparkassen in Deutschland mit ihren Landesbanken geäußert. Die Komission der Europäischen Union (EU) sieht die staatlichen Haftungsgarantien für öffentlich-rechtliche Banken als Beihilfen an, die gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstößen. Gegen die Garatien hatte Ende 1999 bereits die Europäische Bankenvereinigung Beschwerde eingelegt. Nach dem Scheitern eines gesuchten Kompromisses zwischen Bundesfinazministerium und Bundesländern hatte Monti angekündigt, gegen das System der Landesbanken ein EU-Prüfverfahren anzustrengen.

Die WestLB ist gemessen an der Bilanzsumme von 394 Mill. Euro die viertgrößte Bank in Deutschland. Sie gehört zu 43 % dem Land Nordrhein-Westfalen, den Sparkassen- und Giroverbänden sowie den Landschaftsverbänden. In die Landschaftverbände entsenden die Kommunen ihre Vertreter. Im weiteren Verfahren zur Strukturänderung der Landesbank können die Organe des Institutes, wie die Gewährträgerversammlung und der Verwaltungsrat, dem Landtag eine Empfehlung aussprechen. Der Landtag entscheidet dann letztlich. Wird eine Veränderung beschlossen, ist eine Änderung des Sparkassengesetzes nötig.

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