Vignetten-Plicht ab 2003
Kommission fordert neue Finanzierung der Verkehrswege

Die Pällmann-Kommission plädiert für eine Nutzerfinanzierung der deutschen Verkehrswege. Zuerst trifft die geplante Mautgebühr nur schwere Lkw´s, ab 2003 sollen dann auch Pkw-Fahrer für die Autobahnbenutzung zahlen.

dpa BERLIN. Die Kommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung ist im Oktober 1999 von der Bundesregierung eingesetzt worden. Die nach ihrem Vorsitzenden, dem früheren Bahn - und Telekom-Vorstand Wilhelm Pällmann, benannte Kommission sollte Empfehlungen für die künftige Finanzierung der Bundesfernstraßen, der Bundesschienenwege und der Binnenwasserstraßen geben.

Das zwölfköpfige Gremium mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft plädiert dafür, schrittweise von der Haushalts- auf eine Nutzerfinanzierung umzustellen. Die Einführung von Benutzer- Entgelten soll mit Entlastungen bei Verkehrssteuern einher gehen. Zudem sollen Bundesverkehrswege aus der Bundesverwaltung entlassen und die Aufgaben auf private Gesellschaften übertragen werden.

Hintergrund dieser Alternativen ist nach Darstellung der Kommission, dass vom Investitionsvolumen des gültigen Bundesverkehrswegeplanes (1991 bis 2012) in Höhe von 490 Mrd. DM für Bau und Erhaltung voraussichtlich rund 120 Mrd. DM nicht durch im "normalen" Haushalt finanziert werden können. Jährlich bestehe eine Lücke von 4,0 Mrd. DM bei Bundesfernstraßen, 3,0 Mrd. im Schienennetz und 0,5 Mrd. DM bei Wasserstraßen.

Die Pällmann-Kommission schlägt unter anderem vor, für Bundesfernstraßen umgehend eine private Finanzierungsgesellschaft zu gründen, der bereits ab 2001 alle Einnahmen aus der Autobahnvignette für schwere Lkw zweckgebunden zugeführt werden. Die Gesellschaft sollte später zur Betreibergesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen entwickelt werden.

Bis Ende 2002 sollte der Aufbau eines auf alle Fahrzeug- und andere Straßenkategorien erweiterungsfähigen Systems zur Erhebung von Gebühren auf Autobahnen abgeschlossen sein. Ab 2003 sollte eine streckenbezogene Autobahn-Maut für schwere Lkw ab zwölf Tonnen von durchschnittlich 25 Pfennigen pro Fahrzeugkilometer erhoben werden. Die Netto-Einnahmen betragen mehr als vier Mrd. DM pro Jahr.

Zeitgleich mit der Lkw-Maut sollte auf Autobahnen eine Vignette für leichte Lkw und Busse sowie für Pkw und Krad eingeführt werden. Höhe und Struktur der Entgelte sollten differenziert werden. Im "eingeschwungenen Zustand" wäre - bezogen auf das Jahr 2000 - eine Reduzierung der Mineralölsteuer um 25 bis 28 Pfennig je Liter "systemkonform". Schwere Lkw würden im Schnitt merklich, leichte Lkw etwas höher belastet. Für Pkw ergäbe sich eine Nettoentlastung.

Zum Schienennetz schlägt die Kommission vor, Netz und Betrieb der Bahn AG unternehmerisch zu trennen. "Die Rückführung des Netzes in unmittelbares staatliches Eigentum ist die klarste und ehrlichste Lösung." Die aus der Bahn-Holding auszugliedernde DB AG sollte sich auf ein Schienennetz von rund 20 000 Kilometer konzentrieren. Regional- und Lokalstrecken sollten an Länder/Kommunen, Verbände oder Private abgegeben werden.

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