"Virulenter Bruch des Koalitionsvertrages"
SPD/PDS-Koalition Mecklenburg-Vorpommerns auf der Kippe

Die Zustimmung des SPD-PDS-regierten Mecklenburg-Vorpommern zur Rentenreform im Bundesrat hat Empörung bei der PDS ausgelöst. Dies sei ein "virulenter Bruch des Koalitionsvertrages", sagte PDS-Sprecher Hanno Harnisch am Freitag in Berlin.

dpa SCHWERIN. Die einzige rot-rote Landesregierung in Deutschland steht auf der Kippe. Mit seinem überraschenden Ja zur Rentenreform hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) am Freitag den Koalitionsvertrag gebrochen und das Schweriner Regierungsbündnis aus SPD und PDS in eine schwere Krise gestürzt. Die Zustimmung kam gegen den ausdrücklichen Willen des kleineren Koalitionspartners, der sich nun vorgeführt sieht. "Das ist der Sündenfall in dieser Koalition", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion im Landtag, Arnold Schoenenburg, und drohte mit schwerwiegenden Folgen. Die Staatskanzlei in Schwerin ging zunächst auf Tauchstation.

Die PDS, seit 1998 an der Ostseeküste mit den Sozialdemokraten im Regierungsboot, hatte die Bonner Rentenpläne als ungerecht abgelehnt und Stimmenthaltung in der Länderkammer gefordert. Dieses Verhalten sieht der Koalitionsvertrag vor, falls sich die Partner nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen können. In der Vergangenheit hielt sich Ringstorff, der gemeinhin als sehr eigensinnig gilt, auch daran. Vor der ebenfalls strittigen Abstimmung zur Steuerreform im Juli 2000 hatten ein Gespräch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und zusätzliche Millionen für den Straßenbau im Nordosten die PDS zum Einlenken bewegt.

Der Sinneswandel nun traf in Schwerin auf allgemeines Unverständnis, zumal die Stimmen Mecklenburg-Vorpommerns nach der Zustimmung von Berlin und Brandenburg für das Wohl und Wehe der Rentenreform unerheblich geworden war. Noch am Morgen vor der Bundesratssitzung soll der Schweriner Regierungschef seinem Stellvertreter, Arbeitsminister Helmut Holter (PDS), in einem Telefongespräch Vertragstreue zugesichert haben. Beim Nord-Kongress der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Lübeck wurde der PDS - Landeschef, mit Ringstorff Wegbereiter des Schweriner Regierungsmodells, kalt erwischt. "Jetzt muss er erst ein Mal mit Ringstorff telefonieren", sagte ein Holter-Vertrauter.

Für die PDS, wegen der Entschuldigung für die Zwangsvereinigung und wegen des umstrittenen neuen Parteiprogramms ohnehin schon in schwierigem Fahrwasser, drohen stürmische Zeiten. Die Linkssozialisten hatten das Regierungsbündnis mit der SPD 1998 gegen erhebliche Widerstände in den eigenen Reihen geschmiedet. Mit dem Affront nun könnten die Bedenkenträger wieder lauter werden. Lange Zeit eilte der Koalition der Ruf eines "Prima-Klima-Clubs" voraus. Damit dürfte es nun vorbei sein. Und auch der PDS-Spitze in Berlin kommt der Rückschlag in Schwerin ungelegen. Das rot-rote Modell sollte auch auf andere Länder im Osten abfärben. "Das kann man nicht auf sich beruhen lassen", entgegnete der Sprecher der Bundes-PDS, Hanno Harnisch, auf den Alleingang Ringstorffs.



Ringstorff sieht Koalition nicht in Gefahr

Ministerpräsident Harald Ringstorff sieht den Bestand der Koalition nicht in Gefahr. Er habe PDS-Landeschef Helmut Holter in Telefongesprächen über die Gründe für seine Zustimmung zur Rentenreform im Bundesrat unterrichtet und werde auch am Samstag den PDS-Vorstand informieren, kündigte der Regierungschef am Freitag in Röbel an.

In der Regierung wäre sicherlich "eine bessere Abstimmung" möglich gewesen, räumte Ringstorff ein. Er habe Verständnis für die PDS - Haltung zur Rentenreform, doch seien deren Vorstellungen nicht durchsetzbar gewesen. Geringverdiener und sozial Schwache würden von den neuen Regelungen profitieren. Im Interesse dieser Menschen und im Interesse des Landes habe er deshalb im Bundesrat zugestimmt. Dazu habe er sich verpflichtet gefühlt.

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