Vodafone verliert erneut bei der Vergabe des Lkw-Maut-Systems
Freie Bahn für Daimler-Chrysler und Telekom

Das Bundeskartellamt hat gestern Grünes Licht für die Vergabe des Lkw-Maut-Systems an ein Konsortium von Deutscher Telekom und Daimler-Chrysler gegeben. Das im Vergabeverfahren unterlegene Vodafone-Konsortium Ages hat zwei Wochen Zeit, Beschwerde einzulegen.

dri BERLIN. Das Bundesverkehrsministerium hat bei der Vergabe des Milliarden-schweren Auftrags für Bau und Betrieb eines Lkw-Maut-Systems keine Fehler gemacht und niemanden benachteiligt. Das jedenfalls hat die zuständige Vergabekammer des Bundeskartellamts entschieden. Entsprechend hat das Amt gestern den Nachprüfungsantrag der von dem Mobilfunker Vodafone geführten Ages Maut System GmbH&CoKG, Düsseldorf, zurückgewiesen.

Das Bundesverkehrsministerium hatte den Maut-Auftrag Ende Juni an ein Konsortium aus Deutscher Telekom, Daimler Chrysler - (je 45 %) und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute vergeben und dies mit dem günstigeren Preis des Telekom-Konsortiums begründet. Die Verträge sind bereits ausgehandelt, aber wegen der Ages-Beschwerde noch nicht unterschrieben.

Ages hatte vor dem Kartellamt kritisiert, dass die Konkurrenz die Mindestanforderungen an das Gebührenerhebungs- und Kontrollsystem nicht erfülle. Die Prüfung des Kartellamts habe aber ergeben, dass das Angebot des Telekom-Konsortiums sehr wohl die Ausschreibungsbedingungen erfülle, so das Kartellamt.

Dies gelte für die Leistungsfähigkeit des Einbuchungssystems, über das die Gebühren erhoben werden. Auch das Kontrollsystem zur Erfassung möglicher Maut-Preller genüge den Anforderungen. Eine Ungleichbehandlung von Ages konnte das Kartellamt ebenfalls nicht nachvollziehen. Diesen Punkt prüfte das Amt, weil bei der Telekom der Staat bestimmender Aktionär ist und daher der Verdacht einer Bevorzugung durch das Ministerium entstehen könnte.

Kartellamtspräsident Ulf Böge sagte, dass der Maut-Fall der umfassendste und schwierigste Nachprüfungsantrag seines Amtes gewesen sei: Der Auftrag habe auch für eventuelle Folgeprojekte im Ausland erhebliche wettbewerbliche Auswirkungen.

Die Sorgfalt des Kartellamts hängt auch damit zusammenhängen, dass Ages während des Vergabeverfahrens einmal erfolgreich gegen seinen Ausschluss vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) geklagt und damit dem Kartellamt eine peinliche Schlappe eingebracht hatte. Gegen den jetzigen Beschluss kann Ages innerhalb der nächsten zwei Wochen Beschwerde beim OLG einlegen. Ein eventuell anschließender Prozess würde die Einführung der Lkw-Maut um weitere drei Monate verzögern. Gestern wollte sich Ages noch nicht auf ein weiteres juristisches Vorgehen festlegen. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, er erwarte jetzt keine weiteren Verzögerungen und die Inbetriebnahme des Systems Mitte 2003.

Bei dem umkämpften Auftrag geht es um den Bau und Betrieb eines satellitengestützten Mautsystems, mit dem sich jede Lkw-Fahrt auf den Autobahnen kilometergenau abrechnen lässt. Verbunden werden dabei die Satellitentechnik des Global Positioning Systems (GPS) mit Mobilfunktechnik. Finanziert wird der Aufbau, der schätzungsweise 1 Mrd. Euro kostet, von dem Betreiberkonsortium. Über zwölf Jahre bekommt der Maut-Betreiber dann insgesamt 7,73 Mrd Euro, das sind im Durchschnitt 640 Mill. Euro pro Jahr. Der Bund wiederum rechnet bei 15 Cent pro Lastwagen-Kilometer jährlich mit Maut-Einnahmen von 3,37 Mrd. Euro.

Die Telekom erhofft sich nach Angaben eines Sprechers zusätzlich zur Abrechnung der Maut die Erschließung eines neuen Geschäfts: Da jeder Lkw ohnehin für die Maut geortet wird, könne man diese Informationen zusätzlich für weitere IT-Dienste und das Flottenmanagement nutzen, so die Telekom.

Widerstand gegen die Maut-Pläne droht von den Spediteuren. Ihnen will Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) jährlich zwar 300 Mill. Euro Steuerentlastungen als Ausgleich für die Maut-Kosten zukommen lassen. Dies sei viel zu wenig, heißt es beim Bundesverband. Er droht mit einem Boykott, wenn die zusätzlichen Kosten nicht über noch niedrigere Steuern aufgefangen werden.

Quelle: Handelsblatt

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