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VÖB: Diskussion um Abschaffung des Sparerfreibetrages verfehlt

Als grundlegend verfehlt kritisiert der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) die ...

Als grundlegend verfehlt kritisiert der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) die erneut aufflammende Diskussion innerhalb der Regierung um die Abschaffung des Sparerfreibetrages. Wie auch die Eigenheimzulage könne dieser bestenfalls im Rahmen einer großen Steuerreform zur Disposition stehen. Die isolierte Streichung des Sparerfreibetrages führe zu einer erneuten Verunsicherung des Bürgers und sei ein falsches Signal, betonte Hautgeschäftsführer Karl-Heinz Boos am 5. 5. 2004 in Berlin.
Die Förderung des Sparens aller Bevölkerungsschichten sei gerade bei abnehmenden staatlichen Rentenleistungen in Zukunft ein zunehmend wichtiges Ziel. Die private Altersvorsorge würde durch den ersatzlosen Wegfall der Freibeträge gravierend erschwert. Der Verband erinnerte daran, dass der Zweck des Sparerfreibetrag auch der Ausgleich der Minderung des Kapitals durch inflationsbedingte Geldentwertung sei. Erst zum Jahresbeginn 2004 war der Sparerfreibetrag bereits empfindlich gesenkt worden.
Als kontraproduktiv sei die Diskussion auch in Hinsicht auf den Erfolg der sogenannten Steueramnestie zu werten. Mit dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, nichtdeklarierte Kapitalvermögen im In- und Ausland dauerhaft der deutschen Besteuerung zu unterwerfen. Entscheidend für den Erfolg dieser "Brücke in die Steuerehrlichkeit" sei die Erwartung der Steuerpflichtigen, dass in Deutschland eine verlässliche und kalkulierbare Steuerpolitik vorherrsche. Der VÖB befürwortet daher die grundlegende Neuordnung der Kapitaleinkünfte in Deutschland unter Einbezug einer Abgeltungssteuer zu einem moderaten Satz.

Quelle: FINANZ BETRIEB, 05.05.2004

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