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Völlig an Brüssel vorbei

Wer gewinnt die Bundestagswahl? Diese Frage lässt die politische Klasse in Brüssel ziemlich kalt. Fundamentale Unterschiede im europapolitischen Teil der Wahlprogramme sind nämlich bei SPD und CDU/CSU kaum auszumachen. Ob Schröder oder Stoiber - beide Spitzenkandidaten sprechen über die Europäische Union, als hätten sie sich auf einen gemeinsamen Text verständigt.

Der Kanzler mäkelt zwar immer mal wieder an den Wettbewerbsentscheidungen der EU-Kommission herum. Wie aus dem Lehrbuch für Populisten beklagt er dann die "Brüsseler Bürokraten", die sich kaltschnäuzig über die industriepolitischen Interessen des größten Mitgliedslandes hinweg setzen. Doch solche Drohgebärden sind nur Teil des Wahlkampfs. Sie ändern nichts an der Tatsache, dass Schröder die Kommission eher stärken als schwächen will.

Die rot-grüne Bundesregierung hält nichts von den in Frankreich und Großbritannien geborenen Plänen, einen EU-Präsidenten beim Ministerrat zu installieren. Eine solche Regentschaft von Tony Blairs und Jacques Chiracs Gnaden ginge natürlich zu Lasten der Kommission und ihres Präsidenten. Schröder weiß, dass eine starke, unabhängige Kommission notwendig ist, wenn im Gestrüpp von künftig 25 Mitgliedsstaaten nationale Partikularinteressen nicht völlig die Oberhand gewinnen sollen. Bei wichtigen Zukunftsprojekten wie dem gemeinsamen Binnenmarkt und der Einführung des Euro war die Kommission entscheidende Impulsgeberin. Eine erweiterte EU ohne die Kompassnadel der Kommission würde an ihrer eigenen Unregierbarkeit zerbrechen. Darüber ist sich die Koalition in Berlin im Klaren.

Und die Union stimmt fröhlich ein in den Chor der deutschen Mustereuropäer. Edmund Stoiber outete sich bei seinem Antrittsbesuch als Kanzlerkandidat in Brüssel als glühender Integrationsanhänger. Seine europapolitischen Einlassungen, dem Journalistencorps beim "Kamingespräch" serviert, waren an politischer Korrektheit kaum zu überbieten. Die bei Stoiber früher üblichen Tiraden gegen die seelenlose, technokratische Super-Regierung in Brüssel hatten überängstliche Wahlkampfhelfer zuvor auf den Index verbotener Äußerungen gesetzt. Nur nicht anecken, nur keine Assoziationen zu den rechtslastigen Europagegnern Haider oder Fortuyn wecken - auf diesen Nenner lässt sich Stoibers kleines Europa-Einmaleins bringen.

Bei soviel Harmoniesucht ist es kein Wunder, dass der deutsche Wahlkampf bislang in Europas Hauptstadt kaum wahrgenommen wird. Die Austauschbarkeit der Spitzenkandidaten verleitet höchstens zu sprachlichen Patzern. Wie heißt gleich wieder der konservative Herausforderer des Kanzlers, fragte kürzlich ein britischer Journalist in Brüssel. "Ist das nicht der Schroiber?"

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