Vogel will Steuerhoheit für die Länder
Bund und Länder nahmen im Juli mehr Steuern ein

Nach einem regelrechten Einbruch bei den Steuereinnahmen in der ersten Jahreshälfte haben Bund und Länder trotz der schwächelnden Konjunktur wieder mehr Steuern eingenommen. Die Gemeinden mussten dagegen erneut massive Einnahmeausfälle verkraften. Der Bund kassierte im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat 5,7 % oder knapp zwei Mrd. DM (1,02 Mrd. ?) mehr, wie das Berliner Finanzministerium am Sonntag berichtete. Die Länder erzielten ein Plus von 0,3 %.

ap BERLIN. Der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel sprach sich dafür aus, dass die Länder künftig ohne Zustimmung des Bundes eigene Steuern erheben dürfen. "Die enge Verflechtung von Bundes- und Ländersteuern sollte aufgelöst werden", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Dies würde den Föderalismus und den Wettbewerb zwischen den Ländern stärken. Diesen Vorschlag hatte bereits der nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) gemacht.

Auf das ganze Jahr gerechnet sei der Bund bei den Steuereinnahmen immer noch mit 1,6 % im Minus, sagte Ministeriumssprecherin Maria Heider. "Von Aufatmen kann nicht die Rede sein." Die positive Entwicklung eines Monats könne nicht auf das gesamte Jahr hochgerechnet werden.

Nach Meinung des Wirtschaftsweisen Bert Rürup muss Finanzminister Hans Eichel (SPD) allein wegen der schwächeren Konjunktur mit rund fünf Mrd. DM (2,56 Mrd. ?) weniger rechnen als geplant. Im Haushaltsentwurf war Eichel von rund zwei Prozent Wachstum ausgegangen. Tatsächlich dürfte es aber knapp über ein Prozent liegen.

Angesichts milliardenschwerer Einnahmeausfälle durch Umsatzsteuerbetrug erhöhen die Länder ihren Druck auf Eichel, das System radikal zu ändern. "Weil wir in hohem Maße durch kriminelle Banden betrogen werden", sei eine systematische und grundlegende Reform der Umsatzsteuer notwendig, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem "Spiegel". Die Bundesregierung solle in der EU auf Änderungen hinwirken oder notfalls einen Alleingang unternehmen. Sämtliche Warenlieferungen zwischen Unternehmen sollten künftig umsatzsteuerfrei sein, um Betrugsmöglichkeiten einzuschränken.

Verbrauchsteuern sprudelten

Heider bestätigte einen "Spiegel"-Bericht, wonach es besonders bei den Verbrauchsteuern teils kräftige Zuwächse gegeben habe. Das Aufkommen aus der Stromsteuer wuchs den Angaben zufolge gegenüber dem Vorjahresmonat um fast 55 %, aus der Mehrwertsteuer ein Prozent. Kräftig seien die Einnahmen aus der Tabaksteuer gestiegen. Die Mehreinnahmen für den Bund gingen gut zur Hälfte auf einen vorübergehenden Mehreinnahmen-Effekt bei der Tabaksteuer zurück.

Als üppige Geldquelle habe sich der Zinsabschlag mit plus 18 % erwiesen. Allerdings seien im Juli erneut die Einnahmen bei der Lohnsteuer (minus 4,6 %) und der Körperschaftsteuer gesunken - eine Folge der Steuerreform. Seit Inkrafttreten der Steuerreform zum Jahreswechsel sind die Einnahmen aus der Lohnsteuer und besonders der Körperschaftsteuer, die die Aktiengesellschaften zahlen, erheblich zurückgegangen.

In den Ländern stand laut "Spiegel" im Juli einem Zuwachs bei der Kraftfahrzeugsteuer (plus 23 %) oder der Erbschaftssteuer (plus 47 %) ein kräftiges Minus zum Beispiel bei der Biersteuer von rund 15 % gegenüber. Die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden seien weiter massiv eingebrochen.

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