Vogel wirft FDP-Vize Nazi-Vokabular vor
Merz bezeichnet Möllemann als Belastung

Führende CDU-Politiker haben den Vorstoß von Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe für eine große Koalition als "Unsinn" zurückgewiesen. Er bezeichnete FDP-Vize Jürgen Möllemann allerdings als "Belastung".

wiwo/ap BERLIN. Führende CDU-Politiker haben den Vorstoß von Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe für eine große Koalition als "Unsinn" zurückgewiesen. "Die SPD muss in die Opposition", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Montag vor einer Präsidiumssitzung der CDU in Berlin. Der stellvertretende Parteivorsitzende Volker Rühe betonte, alles spreche dafür, dass die Union nach der Bundestagswahl mit der FDP regieren könne. Merz bezeichnete FDP-Vize Jürgen Möllemann allerdings als "Belastung".

Merz vertrat die Ansicht, eine große Koalition wäre nach Rot-Grün die zweitschlechteste aller Lösungen. "Große Koalitionen schaffen eher große Probleme", sagte er vor Journalisten. Ein Wechsel auf dem Arbeitsmarkt sei nur bei einem Regierungswechsel möglich. Im übrigen gelte, dass alle großen Richtungsentscheidungen in Deutschland nicht von großen Koalitionen, sondern von knappen Mehrheiten gefällt worden seien.

Trotz der Unionshoffnung auf eine Koalition mit den Liberalen übte Merz scharfe Kritik an Möllemann. Dieser werde "zunehmend zu einer Belastung für die FDP und zur Belastung für die deutsche Politik im In- und Ausland", sagte der Fraktionschef. Er habe zunehmend Zweifel daran, dass der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die Antisemitismus-Affäre im Griff habe.

Der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel warf Möllemann vor, er habe mit dem "Nazi-Vorwurf", die Juden seien Schuld am Antisemitismus, eine "schreckliche These" vertreten. Die Koalitionshoffnungen sieht Vogel davon aber nicht berührt: Die Union werde, sofern es die Mehrheiten erlaubten, nach der Bundestagswahl mit der FDP und nicht mit Möllemann verhandeln. "Er ist Teil der Partei, aber nicht die Partei, das wäre ja schrecklich", sagte Vogel.

SPD-Parteitag als Selbstbeschwörung bezeichnet

Als Inszenierung bezeichneten führende Unionspolitiker den Parteitag der SPD und die Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Ich habe den Eindruck, das war die Rede eines ziemlich verzweifelten Wahlkämpfers einer ziemlich verzweifelten Partei, die mit dem Rücken an der Wand steht", sagte Merz. Rühe sprach von "Selbstbeschwörung" und betonte: "Wir brauchen eine andere Politik, nicht andere Stimmung."

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