Vogt weist Grünen Schuld für Machtverlust zu
Die Hamburger Regierung ist abgewählt

Nach dem Verlust der Mehrheit des rot-grünen Bündnisses in Hamburg loten die Parteien die Chancen für neue Koalitionen aus.

ap BERLIN/BADEN-BADEN. Der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust kündigte am Montag an, wahrscheinlich noch in dieser Woche mit der Schill-Partei Koalitionsgespräche aufzunehmen. Ob es zum Bündnis komme, hänge von den Bedingungen ab. Die baden-württembergische SPD-Landeschefin Ute Vogt wies den Grünen in Hamburg die Schuld für den Machtverlust zu.

Beust nannte das Ergebnis der CDU enttäuschend. Doch gebe es eine Mehrheit für den Wechsel, sagte er vor der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Es sei klar, das Schill mit knapp 20 % der Stimmen Forderungen stellen dürfe. Eine große Koalition erwäge er nicht. Er sei zuversichtlich, dass die FDP ein Bündnis der Bürgerlichen mittrage und dass ein solches Bündnis auch stabil sein werde.

Zugleich zeigte die Hamburger SPD Bereitschaft zu Verhandlungen mit der CDU. Der Landesvorsitzende der Partei und bisherige Innensenator Olaf Scholz sagte im Südwestrundfunk, seine Partei werde sowohl mit der FDP als auch mit der CDU über die Bildung eines neuen Senats verhandeln.

Die SPD blieb bei den Bürgerschaftswahlen am Sonntag mit einem minimalen Zuwachs von 36,2 auf 36,5 % stärkste Partei in der Hansestadt. Ihr Koalitionspartner Grüne sackte dagegen von 13,9 auf nur noch 8,5 % ab. Die Partei des umstrittenen Amtsrichters Ronald Schill erreichte 19,4 %

Merz erkennt Regierungsauftrag für die Union

CDU-Fraktionschef Friedrich Merz wertete das Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl als klaren Regierungsauftrag an die Parteien der bürgerlichen Mitte. Die SPD müsse sich damit abfinden, dass die Regierung ohne sie gebildet werde, sagte Merz in Berlin. Die Union brauche auch keine Nachhilfe von der SPD in Staatsbürgerkunde. Für die CDU bedeute das Ergebnis, dass sie die Themen der inneren Sicherheit wieder stärker besetzen müsse und nicht anderen überlassen dürfe.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer räumte einer Großen Koalition in Hamburg wenig Chancen ein. Er sagte im Deutschlandradio Berlin, der Hamburger Spitzenkandidat habe das Zusammengehen mit den Sozialdemokraten zwar nicht ausgeschlossen, "allerdings ist die Wahrscheinlichkeit sehr gering".

"In der Ausprägung eine Hamburger Spezialität"

Die SPD-Landeschefin im Südwesten, Vogt, betonte im Deutschlandradio Berlin, die Zahlen des Wahlergebnisse in Hamburg zeigten, "dass es nicht an der SPD lag". Man habe im Vergleich zum Wahlergebnis von 1997 etwas zulegen können, "aber wir hatten einen Koalitionspartner, mit dem zusammen die Regierung gebildet war. Und da sind die massiven Verluste eingetreten", sagte Vogt.

Zum Abschneiden der Schill-Partei sagte Vogt, die auch Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags ist, das Thema, mit dem Schill im Wahlkampf aufgetreten war, sei "in der Ausprägung eine Hamburger Spezialität". Einen allgemeinen Trend sehe sie nicht.

Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast führte die Niederlage ihrer Partei in Hamburg nicht vorrangig auf die Entscheidungen der rot-grünen Koalition zur inneren Sicherheit und zu einem möglichen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr zurück. "Die Auswirkungen der Anschläge in den USA und die Frage, wie man den internationalen Terrorismus bekämpft, haben, glaube ich, gar nicht so viel ausgemacht", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte".

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