Volksabstimmung über EU-Osterweiterung
EU irritiert über Verheugens Referendums-Forderung

rtr EVIAN. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über die EU-Osterweiterung für Irritationen gesorgt. Die EU-Kommission distanzierte sich am Sonntag von Verheugens Äußerungen in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Verheugen habe nicht die Ansicht der Kommission wiedergegeben, sagte ein Sprecher.

Kommissionspräsident Romano Prodi sei auf dem informellen Außenministertreffen der Europäischen Union (EU) in Evian von Verheugens Vorstoß überrascht worden. Deutsche Diplomaten sagten, Verheugens Standpunkt sei nicht der der Bundesregierung.

Verheugen hatte gesagt, bereits der Euro sei "hinter dem Rücken der Bevölkerung eingeführt" worden. Dies dürfe sich bei der Ost-Erweiterung speziell in Deutschland nicht wiederholen. In Deutschland müsste für ein Referendum das Grundgesetz geändert werden.

Aus den Delegationen der Außenminister verlautete, Bundesaußenminister Joschka Fischer habe seinen Kollegen versichert, dass nicht die Bundesregierung hinter Verheugens Äußerungen stehe. Auch Prodi habe Fischer deswegen angesprochen. Ein Diplomat bezeichnete das Interview als Erdbeben. Prodi ließ Verheugen ausrichten, er erwarte seinen umgehenden Rückruf, sagte der Kommissionssprecher. Prodi habe sich bestätigen lassen wollen, dass Verheugen seine Privatmeinung geäußert habe.

Verheugen habe sich als deutscher Politiker zu einer innenpolitischen Frage Deutschlands geäußert, sagte sein Sprecher. Auch habe er nur seine private Meinung geäußert, die im Übrigen nicht neu sei. Verheugen habe bereits mehrfach die Einbeziehung der Bevölkerung in die wichtigsten Entscheidungen gefordert. Die Aufregung um das Interview sei "ein Sturm im Wasserglas". Deshalb werde Verheugen selbst dazu keine weitere Stellungnahme abgeben.

In dem Zeitungsinterview hatte der deutsche Kommissar scharfe Kritik am Verfahren der Euro-Einführung geübt: "Ich war schon damals für eine Volksabstimmung. Sie hätte die Eliten gezwungen, aus ihrem Elfenbeinturm herauszukommen und im Dialog mit den Menschen für den Euro zu werben."



Die Forderung nach einer Volksabstimmung in Deutschland stelle den Zeitplan für die Erweiterung keinesfalls infrage, sagte Verheugens Sprecher weiter. Verheugen hatte gesagt, der größere Teil der Erweiterung solle bis 2005 abgeschlossen sein. Dafür müssten die Verhandlungen bis Mitte 2003 beendet werden. Dies war bereits zuvor die Position der Kommission. Einen offiziellen Beitrittstermin gibt es allerdings nicht.

12 Staaten verhandeln über EU-Beitritt

Die EU verhandelt mit 12 Staaten über einen Beitritt. Die Verhandlungen mit Polen, der Tschechischen Republik, Slowenien, Zypern, Ungarn und Estland sind am weitesten fortgeschritten. Seit diesem Jahr verhandelt die Union auch mit der Slowakischen Republik, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien und Malta.

Auch die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) ging auf Distanz zu Verheugen. In Österreich stehe ein Referendum über die Osterweiterung nicht zur Debatte, sagte sie vor Journalisten in Evian. Österreich grenzt an vier Beitrittsländer. Ferrero-Waldners rechtspopulistischer Koalitionspartner FPÖ hat immer wieder Angst vor den Folgen eines Beitritts osteuropäischer Länder geschürt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%