Volkskongress eröffnet
Jiang fordert offene Türen für private Unternehmer

Mit einem Aufruf zur Öffnung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) für private Unternehmer hat ihr Generalsekretär Jiang Zemin am Freitag in Peking den 16. Volkskongress eröffnet. Von dem einwöchigen Parteitag wird zudem die Wahl einer jüngeren Führung erwartet und damit auch in personeller Hinsicht ein historischer Einschnitt.

Reuters PEKING. Vor einem riesigen Parteisignet aus Hammer und Sichel forderte Jiang von den mehr als 2 000 Delegierten aus allen Regionen des bevölkerungsreichsten Landes der Welt, dass sich die Partei modernisieren müsse, um sich an die einschneidenden sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen anzupassen - eine Folge der Öffnung des chinesischen Marktes unter seiner Führung. Zugleich schloss der 76-Jährige jedoch eine Reform des politischen Systems in Richtung einer Mehr-Parteien-Demokratie aus. Die traditionelle Unterstützung durch die Arbeiter und Bauern des Landes dürfe nicht aufgegeben werden. "Wir müssen uns weiter am Dienst an Volk, Sozialismus und dem Prinzip, dass 100 Blumen blühen und 100 Denkschulen wetteifern sollen, orientieren", sagte er. Das Zitat der "100 Blumen" geht auf Mao Tse-tung zurück, den Gründer der Volksrepublik und geistigen Vater der chinesischen Variante des Kommunismusses.

Die geplanten Änderungen in der Führung der Partei bleiben bis zum Schluss geheim. Politische Beobachter aus dem In- und Ausland gehen jedoch davon aus, dass Jiang die Parteispitze und damit den mächtigsten Posten im Land nach 13 Jahren an den 59-jährigen Hu Jinato abgeben wird. Auch von Parlamentschef Li Peng und Ministerpräsident Zhu Rongji wird aus Altersgründen ein Rückzug aus ihren Parteiämtern erwartet.

"Wer auch immer die Spitzenpositionen in der Partei übernimmt - ich bin mir sicher, dass Chinas Reform sich wie eine immer größer werdende Welle entwickelt und dies von niemandem mehr geändert werden kann", sagte der Delegierte Li Anjian, Präsident der staatlichen Nanjing Panda Electronics, bei seiner Ankunft zum Kongress.

Unter Jiangs Führung hat sich China der kapitalistischen Welt geöffnet und Reformen eingeleitet. Das Land hat die am schnellsten wachsende Wirtschaft Asiens und ist im Dezember der Welthandelsorganisation (WTO) beigetreten. Wichtige Wirtschaftszweige wie Telekommunikation und Geldmarkt wurden ausländischen Investitionen geöffnet, die 2002 bis zu 55 Mrd. $ erreichen werden. Ein Zuwachs von 20 % im Export kurbelt das Wirtschaftswachstum Chinas an und schafft neue Arbeitsplätze für zahlreiche Menschen, die von nicht effizient wirtschaftenden Staatsunternehmen entlassen wurden.

Der Parteitag soll dieser Entwicklung auch mit einer Änderung des Parteiprogramms Rechnung tragen und Jiangs politischen Grundsatz der "Drei Repräsentanzen" darin aufnehmen. Demnach repräsentiert die Partei die produktiven Kräfte des Landes, den kulturellen Fortschritt und die große Mehrheit des chinesischen Volkes. "Damit soll die Basis der Partei um die privaten Unternehmer erweitert werden und sie unter Kontrolle bringen", sagte ein chinesischer Wissenschaftler. "Die Gesellschaft hat sich in den vergangenen 20 Jahren der wirtschaftlichen Reform so sehr geändert, dass sich auch die Partei ändern muss."

Der Kongress findet in der "Großen Halle des Volkes" am "Platz des Himmlischen Friedens" statt und ist das oberste Gremium der Partei, die mit mehr als 66 Mill. Menschen mehr Mitglieder hat als Deutschland Einwohner. Aus Anlass des alle fünf Jahre stattfindenden Treffens war die Hauptstadt in ein Meer aus roten Fahnen und Spruchbänder getaucht.

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