Volkskongress tagt
China steigert Militärhaushalt um 17,6 Prozent

China steigert seine Militärausgaben in diesem Jahr drastisch um 17,6 Prozent. Der neue Finanzhaushalt sieht nach Angaben der Hongkonger Zeitung "Ming Pao" vom Montag auch ein Rekorddefizit vor.

dpa PEKING. Der Volkskongress, der am Dienstag in Peking seine diesjährige Plenarsitzung beginnt, wird den neuen Haushaltsplan am Mittwoch hören. Ministerpräsident Zhu Rongji eröffnet die elftägige Sitzung am Dienstag mit seinem Bericht zur Lage der Nation.

Zhu Rongji wird an der "aktiven Finanzpolitik" festhalten, um mit massiven Staatsausgaben die heimische Konjunktur anzukurbeln. Damit sollen die Auswirkungen der schwachen Weltkonjunktur und der stärkere Wettbewerbsdruck durch Chinas Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) ausgeglichen werden. Staats- und Parteichef Jiang Zemin nannte es am Montag eine "drängende Aufgabe, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Unternehmen Chinas und seines sozialistischen Marktwirtschaftssystems zu verbessern".

Das Haushaltsdefizit wird nach Angaben der "Ming Pao" um 19 Prozent auf die neue Rekordhöhe von 309,8 Mrd. Yuan (43 Mrd. Euro) steigen. Das sind mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Die starke Zunahme des Verteidigungsetats auf 166 Mrd. Yuan (23 Mrd. Euro) ist die zweite derartige Steigerung in Folge, nachdem sie im Vorjahr mit 17,7 Prozent ähnlich hoch war. Seit 14 Jahren wächst der Militärhaushalt zweistellig. Hintergrund ist die Modernisierung der rückständigen Volksbefreiungsarmee.

Da die Militärausgaben auch in anderen Etats versteckt sind, ist der offizielle Militärhaushalt nicht besonders aussagekräftig. Die tatsächlichen Ausgaben im militärischen Bereich dürften nach Expertenangaben mehr als doppelt so hoch sein.

Im Mittelpunkt der Plenartagung der 2 763 Delegierten stehen nach Angaben der staatlich kontrollierten Medien die Korruption, die Auswirkungen der WTO-Mitgliedschaft, die schwierige Lage der Bauern und der ländlichen Gebiete, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Gesundheitsreform. Nach einer Umfrage des arteiorgans "Volkszeitung" ist Korruption die Hauptsorge des Volkes.

Die Sitzung wird überschattet durch Personalspekulationen vor dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag im Oktober, der einen Generationswechsel einleiten soll. Zhu Rongji (73) hat bereits seinen Abschied zum Ende seiner Amtszeit im März 2003 angekündigt. Sein Stellvertreter Wen Jiabao (59) soll aufrücken. Auch der Vorsitzende des Volkskongresses, Li Peng (73), muss aus Altersgründen von diesem Amt zurücktreten; er will aber weiterhin Einfluss behalten.

Zum Nachfolger von Staats- und Parteichef Jiang Zemin (75) wird auf dem Parteitag aller Voraussicht nach Vizepräsident Hu Jintao (59) gekürt. Der Sprecher des Volkskongresses, Zeng Jianhui, verwies darauf, dass es keine Altersbegrenzung für den Präsidenten gibt. Angesichts des Tauziehens im Hintergrund wurde prompt darüber spekuliert, ob nicht der jüngere Hu Jintao, sondern vielleicht doch ein Mitglied der alten Garde den Posten übernimmt.

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