Volksverhetzung?
Ermittlungsverfahren gegen Schlingensief

Das bestätigte am Dienstag der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Johannes Mocken. Wegen des Internet-Auftritts zu dessen so genannter Aktion 18 habe sich ein entsprechender Anfangsverdacht erhärtet.

dpa DÜSSELDORF. Die Seite sei akustisch und textlich "starker Tobak". Unter anderem seien Märsche aus der Nazi-Zeit zu hören gewesen. Auf Grund des Erscheinungsortes der Website an Schlingensiefs Berliner Wohnort, sei die dortige Staatsanwaltschaft zuständig, berichtete Mocken.

Für die Aktion, mit der Schlingensief am Montag in Düsseldorf vor der Firma des FDP-Parteivize Jürgen Möllemann gegen dessen anti- israelische Äußerungen mit drastischen Mitteln demonstriert hatte, liege hingegen nach bisheriger Kenntnis keine verfolgbare Straftat vor, so Mocken. Zwar werde der Hergang anhand von Videoaufnahmen noch "haargenau geprüft". Schlingensiefs Auftritt scheine auf Grund des Rechts auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Schlingensief hatte bei der Düsseldorfer Aktion einen Galgen mit Strohpuppe, ein Konterfei des israelischen Regierungschefs Ariel Scharons und eine israelische Flagge in Brand gesetzt. Erst wenn Strafanträge gestellt würden, so Mocken, könnten die Vorkommnisse als Beleidigungstatbestände verfolgt werde. Solche lägen der Staatsanwaltschaft bislang jedoch nicht vor - "weder von Jürgen Möllemann noch von Ariel Scharon".

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