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Volkswirte kritisieren Wahlprogramme

Weder die Regierungspartei SPD noch die sie herausfordernde CDU/CSU haben in ihren Wahlprogrammen zur Wirtschaftspolitik nach Ansicht von Volkswirten wirksame Reformpläne vorzuweisen.

Reuters FRANKFURT. Die CDU wolle zwar Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Staatsquote stärker senken, lasse die Finanzierbarkeit aber offen. Die SPD gehe kaum über ihre Wahlversprechen von 1998 hinaus, halte andererseits aber am Abbau der Staatsverschuldung fest und verhindere damit wachsende Steuerlasten in der Zukunft.

Für mehr Wirtschaftswachstum seien mutigere Einschnitte in den Steuer- und Sozialsystemen notwendig, als sie beide Parteien anstreben, sagte Michael Hüther, Chefvolkswirt der DGZ-DekaBank zur Vorlage des CDU/CSU-Wahlprogramms am Montag. "Beide Wahlprogramme haben wenig Profil und gehen die Schwachstellen in der Wirtschaft nicht an", pflichtete Ulrich Schröder von Deutsche Bank Research bei. Wie Hüther fordert er einen geringeren Kündigungsschutz und die Abschaffung des Flächentarifvertrags, um Unternehmen zu Investitionen und Beschäftigung zu ermutigen. Zudem müssten die Sozialversicherungsbeiträge durch Kürzungen bei den Leistungen sinken. Ulrich Hombrecher, Chefvolkswirt der Westdeutschen Landesbank, plädierte für noch stärkeres Absenken der Einkommensteuersätze und ein einfacheres Steuersystem.

Geringe Unterschiede bei Steuervorschlägen

Die Vorschläge der Parteien zur Einkommensteuer unterscheiden sich nur wenig. Während die SPD im Zuge der Steuerreform bis 2005 den Eingangssteuersatz auf 15 von 25,9 Prozent und den Spitzensteuersatz auf 42 von 53 verringern will, plant die Union eine Absenkung "unter" 15 und 40 Prozent. Generell seien Steuersenkungen förderlich für das Wachstum, weil sie die Leistungsanreize und den Konsum erhöhten, sagte Volkswirt Schröder. Zudem würden durch den niedrigeren Spitzensteuersatz mittelständische Unternehmer entlastet, die als Privatpersonen nicht in den Genuss der Unternehmenssteuerreform gekommen waren. Hüther kann aber weder bei der SPD noch bei der CDU/CSU die Absicht erkennen, das intransparente Steuerrecht mit den vielen Ausnahmemöglichkeiten zu vereinfachen.

Am CDU-Programm begrüßten die Volkswirte die vorgeschlagene Selbstbeteiligung an der Krankenversicherung zum Senken des Beitrags, geringere Sozialversicherungsbeiträge für Niedriglohnjobs und den teilweisen Verzicht auf Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer auf freiwilliger Basis. Das seien Schritte in die richtige Richtung, lobte Hüther, erfülle aber nicht den Anspruch Stoibers auf Kantigkeit.

Verschiedene Akzente beim Schuldenabbau

Zweifel haben die Volkswirte, ob die Union ihr Vorhaben finanzieren kann, den Staatsausgabenanteil am Bruttoinlandsprodukt, den Spitzensteuersatz und die Sozialversicherungsbeiträge schrittweise unter 40 Prozent zu senken. Die Herausforderer von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die dabei auf Umfinanzierungen und den erhofften Schub der Reformen für das Wachstum setzen, blieben hier zu vage.

Diesen Schwachpunkt der Union habe die SPD als Bonus vorzuweisen, denn bis 2004 soll der Staatshaushalt fast ausgeglichen sein. "Die finanzpolitische Linie der Regierung ist verlässlicher", sagte Hüther. Deutsche-Bank-Volkswirt Schröder betonte, der Abbau der Staatsverschuldung sei jetzt dringend notwendig, da die Überalterung der Gesellschaft noch nicht so stark auf den Sozialsystemen lastet wie in einigen Jahren. Es werde wohl kaum gelingen, die Sozialversicherungsbeiträge in den nächsten Jahren zu senken. Mit Schuldenabbau schaffe der Staat Spielraum für eine Entlastung bei den Steuern in der Zukunft.

Der ganz große Wurf sei von beiden Lagern ohnehin nicht zu erwarten, da SPD wie CDU/CSU die politische Mitte unter den Wählern für sich gewinnen wollten, sagten die Volkswirte. Der Kritik, seine Reformpläne seien nicht konsequent genug, begegnete der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, in Berlin: "Wir sind eine Volkspartei und Reformen müssen mit den kleinen Leuten geschaffen werden."

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