Volkswirte und Länder halten ausgeglichenen Staatshaushalt bis 2004 für unrealistisch: Der blaue Brief bleibt aus

Volkswirte und Länder halten ausgeglichenen Staatshaushalt bis 2004 für unrealistisch
Der blaue Brief bleibt aus

Hans Eichel ist in Brüssel mit einem blauen Auge davongekommen - die Frühwarnung ist vom Tisch. Doch nun muss der Finanzminister dafür sorgen, dass die Bundesländer seine Zusagen umsetzen.

asr/phe/rut HB BRÜSSEL. Mit Zugeständnissen an die EU ist es Bundesfinanzminister Hans Eichel gelungen, die drohende haushaltspolitische Frühwarnung an die Adresse Berlins abzuwenden. Doch gibt es in Deutschland bereits große Zweifel, ob Eichels Zusagen an die EU umsetzbar sind. Der niedersächsische Finanzminister Heinrich Aller (SPD) bezeichnete es als "Wunschdenken", dass Deutschland bis 2004 einen ausgeglichenen Gesamthaushalt melden kann. Genau dies hat Eichel der EU aber versprochen.

Daraufhin beschloss der EU-Finanzministerrat (Ecofin) am Dienstag einmütig, das haushaltspolitische Frühwarnverfahren gegen Deutschland abzubrechen. In der vom Ecofin beschlossenen Erklärung verpflichtete sich Eichel zu strikter Haushaltsdisziplin. Die Bundesregierung müsse "bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt erreichen", heißt es in der Erklärung. Keinesfalls dürfe die Obergrenze von 3 % des Bruttoinlandsproduktes beim gesamtstaatlichen Defizit durchbrochen werden. Deshalb müsse Eichel die Budgets auf allen Ebenen "einschließlich der Länder und der Sozialversicherungen" genau überwachen.

Eichel bestritt, dass der Stopp des blauen Briefes dem europäischen Stabilitätspakt schade. Mit seinem einmütigen Beschluss habe der Ecofin-Rat den Pakt sogar gestärkt.

Eichel räumte aber ein, dass ein ausgeglichener Staatshaushalt bis 2004 nur erreichbar sei, wenn die Wirtschaft jährlich um mindestens 2,5 % wachse. In der EU-Erklärung ist von dieser Bedingung aber keine Rede. Deutschland müsse den Staatshaushalt bis 2004 ausgleichen, "wie alle anderen Mitgliedstaaten der Euro-Zone auch", betonte Belgiens Finanzminister Reynders.

Eichel bekräftigte seine Absicht, die Bundesländer in einem nationalen Stabilitätspakt auf die EU-Sparziele zu verpflichten. Dagegen sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder in Mexiko, der Kompromiss habe für die deutsche Haushaltspolitik keine Folgen. Deutschland werde "sich bemühen, einem ausgeglichenen Etat ab 2004 nahe zu kommen".

Der Haushaltsexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss, geht jedoch davon aus, dass Eichels Rechnung nicht aufgeht. Selbst wenn die Konjunktur "gut laufen" sollte, werde das gesamtstaatliche Defizit 2004 bei rund 1,5 % des Bruttoinlandsproduktes liegen. Eichel könne 2004 nur dann ein ausgeglichenes Budget präsentieren, wenn er die Steuern um 30 Mrd. Euro erhöhen oder aber die Ausgaben in gleichem Umfang senken würde. Beides sei politisch nicht durchsetzbar, sagte Boss.

In der Wirtschafts- und Finanzwelt stieß der EU-Kompromiss auf Vorbehalte. Er sei "eine Gefahr für den Euro und für das gesamte Projekt der Währungsunion", sagte der Vizepräsidenten der Bundesbank, Jürgen Stark. Der Euro reagierte am Mittwoch zunächst nicht, langfristig sehen Devisenhändler jedoch Gefahren.

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