Volkswirte zufrieden: Bushs Konjunkturprogramm gescheitert

Volkswirte zufrieden
Bushs Konjunkturprogramm gescheitert

US-Finanzminister Paul O'Neill hat sich enttäuscht darüber geäußert, dass das von US-Präsident George W. Bush angestrebte Konjunkturprogramm zur Belebung der Wirtschaft im Kongress gescheitert ist. Die Regierung habe Menschen helfen wollen, die von der Rezession betroffen worden seien, sagte O'Neill.

Reuters WASHINGTON. Zuvor hatte Bushs Programm im Senat nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Auch ein Gegenvorschlag der Demokraten scheiterte. Viele Volkswirte glauben allerdings, dass die US-Konjunktur auch ohne ein Sonderprogramm wieder anspringt. Auch O'Neill selbst beurteilte die Chancen hierfür nach jüngsten Wirtschaftsdaten positiver.

Die Demokraten, die im Senat die Mehrheit haben, hatten die von Bushs Republikanern vorgeschlagenen Maßnahmen als nicht ausreichend für die Arbeitslosen und schlecht für das Haushaltsdefizit bezeichnet. Die Republikaner dagegen sagten, der Vorschlag der Demokraten würde wenig zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums tun.

Viele Volkswirte hatten vor der Abstimmung erklärt, die US- Konjunktur haben bereits wieder an Fahrt gewonnen. Notenbankchef Alan Greenspan hatte sich vor etwa zwei Wochen bei einer Anhörung im Kongress ebenfalls optimistisch geäußert, dass die Konjunktur auch ohne ein Sonderprogramm wieder anspringt. O'Niell sagte im Fernsehen, das starke Wachstum der Produktivität im vierten Quartal 2001 lasse die Chancen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung steigen. Überschüssige Lagebestände würden jetzt schneller abgebaut. Die Produktivität der US-Wirtschaft ohne Agrarsektor war nach den Daten im vierten Quartal 2001 im Vergleich zum Vorquartal auf Jahresrate hochgerechnet um 3,5 % gestiegen. Im dritten Quartal hatte der Zuwachs nur 1,1 % betragen.

Auch einige Republikanern kam der Fehlschlag des Konjunkturprogramms recht. Damit könnten jetzt die Haushalte in 2002 und 2003 nahezu ausgeglichen gehalten werden, hieß es in Kreisen der Republikaner. Das US-Präsidialamt teilte dagegen mit, das Scheitern des Programms werde das Wirtschaftswachstum verlangsamen und 300 000 Arbeitsplätze kosten.

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