Voller steuerlicher Abzug von Schuldzinsen
Gericht großzügig bei Aktien auf Pump

Bundesfinanzhof (BFH) und Finanzgerichte sind in ihrer Rechtsprechung großzügig hinsichtlich der Absetzbarkeit von Schuldzinsen bei einem weitgehend fremdfinanzierten Wertpapierkauf.

df DÜSSELDORF. Diese Tatsache wird jetzt bestätigt durch ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichtes. Die Entscheidung gibt zudem einen didaktisch nützlichen Überblick über die Grundsätze der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen (Az.: 13 K 66/96; Revision eingelegt beim Bundesfinanzhof, Az.: VIII R 43/01).

Im Urteilsfall hatte ein Anleger 5,5 %ige Bundesanleihen im Nominalwert von 90 000 Euro zu einem Kurswert von ca. 79 000 Euro gekauft, deren Laufzeit fünf Jahre später endete, die dann also mit 90 000 Euro zurückgezahlt wurden. Finanziert wurde dieser Kauf aus Eigenmitteln und einem Bankkredit von 50 000 Euro, der mit 9,75 % zu verzinsen und in einer Summe bei Fälligkeit der Bundesanleihen zu tilgen war. Der Anleger erklärte Zinseinnahmen in Höhe von 4 950 Euro und zog hiervon die vollen Schuldzinsen von 4 875 Euro ab, so dass er nur einem Überschuss von 75 Euro zu versteuern hatte. Das Finanzamt dagegen teilte die Anleihen in einen fremd- und einen eigenfinanzierten Anteil auf. Den fremdfinanzierten Anteil ließ es mangels "Überschusserzielungsabsicht" außer Betracht und erfasste die Erträge aus dem eigenfinanzierten Anteil ohne den Abzug von Schuldzinsen.

Keine Aufteilung bei einem einheitlichen Erwerbsvorgang

Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kommt das Finanzgericht zu der folgenden Entscheidung: In einem einheitlichen Erwerbsvorgang angeschaffte Wertpapiere können nicht in einen eigen- und in einen fremdfinanzierten Anteil aufgeteilt werden. Das Finanzamt hätte die Schuldzinsen berücksichtigen müssen. Denn: Schuldzinsen seien Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der aufgenommene Kredit zum Erwerb einer Kapitalanlage verwendet werde und der Zweck der Schuldaufnahme in der Erwerbssphäre liege.

Laut Begründung des Gerichts werde die Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen in der Rechtsprechung immer dann bejaht, wenn die Fremdfinanzierung der Anschaffung oder der Haltung der Kapitalanlage diene, bei der nicht die Absicht der Erzielung steuerfreier Vermögensvorteile (z.B. Spekulationsgewinne) im Vordergrund stehe, sondern auf die Dauer gesehen die Absicht der Erzielung eines Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten zu vermuten sei. Die Erwartung, mit der Kapitalanlage auch steuerfreie Vermögensvorteile zu realisieren, stehe einem vollumfänglichen Schuldzinsenabzug dann nicht entgegen, wenn diese Absicht nur mitursächlich für die Anschaffung der ertragbringenden Kapitalanlage war.

Für die Prüfung der Absicht, einen Überschuss zu erzielen, ist nach Meinung der Richter grundsätzlich auf jedes einzelne Wertpapier abzustellen. Dies soll verhindern, dass Schuldzinsen auch dann in voller Höhe abgezogen werden können, wenn in einem Depot einzelne Wertpapiere nur zum Zweck der Wertsteigerung erworben wurden. Dagegen können Wertpapiere, die wirtschaftlich die gleiche Funktion erfüllen, zu Gruppen zusammengefasst werden. Dementsprechend hat es der BFH mehrfach abgelehnt, ein einheitliches Aktienpaket aufzuteilen, das in einem einheitlichen Akt zu einheitlichen Konditionen erworben wurde.

Überschuss muss erzielt werden

Ist, wie im Urteilsfall, die Absicht, einen Überschuss zu erzielen, gegeben, dann sind die Schuldzinsen laut Urteil auch dann abzugsfähig, wenn gleichzeitig steuerfreie Vermögensvorteile realisiert werden sollen. Es gebe keine anteilige Aufteilung der Aufwendungen in einen Einkommensanteil und einen Vermögensanteil. Eine solche Aufteilung wäre ein Rückfall in die bereits zu Beginn der achtziger Jahre vom BFH aufgegebene Rechtsprechung, wonach Schuldzinsen nur anteilig bis zur Höhe der erzielten Erträge abzugsfähig waren, betonten die Richter.

Nach ihrer Ansicht reicht auch eine bescheidene Rendite, im Extremfall auch der Überschuss über die Werbungskosten von "nur einer Deutschen Mark" aus, um die Absicht der Überschusserzielung zu belegen. Ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten liege nicht vor. Vielmehr nutzte der Anleger nur die Entscheidung des Gesetzgebers, private Vermögensmehrungen nicht zu besteuern.

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