„Vollkommen überflüssig und gefährlich“
Mobilfunkanbieter gegen Regulierung

Die vier deutschen Mobilfunkbetreiber haben vor dem Hintergrund der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes einmütig vor einer Ausweitung der Regulierung auf den Mobilfunkmarkt gewarnt.

vwd BONN. Dies ist das Ergebnis einer Diskussion zum Thema, welche die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post am Dienstag in Bonn veranstaltete. Die Vertreter der Unternehmen hoben hervor, dass bereits funktionierender Wettbewerb bestehe. Auch Behördenpräsident Matthias Kurth gab zu bedenken, Eingriffe und einschneidende Veränderungen im Mobilfunkmarkt seien sorgfältig auf ihre Folgen abzuwägen.

Der Geschäftsführungsvorsitzende des Marktführers T Deutschland, -Mobile Timotheus Höttges, sagte, regulatorische Eingriffe im Mobilfunk seien eine Gefahr für das Wachstum. Als "vollkommen überflüssig und gefährlich" bezeichnete er eine Regulierung der Preise für die Weiterleitung von Telefonaten aus dem Festnetz in Mobilfunknetze (Terminierung). Verschiedene deutsche Festnetzbetreiber sehen diese Entgelte als überhöht und haben sich mit einer Beschwerde an die Europäische Kommission gewandt. Diese hat Rahmenrichtlinien für die europäischen Regulierer aufgestellt, die darauf hinauslaufen, deren Ermessensspielraum auszuweiten.

Auch Höttges Kollege Jürgen von Kuczkowski, Geschäftsführungsvorsitzender des zweitgrößten deutschen Mobilfunkbetreibers, Vodafone D2, sagte, es gebe keinen Grund, in die Preisbildung einzugreifen. "Wehret den Anfängen", warnte er mit Blick auf die Frage der Regulierung von Terminierungsentgelten. Wenn man partiell mit der Regulierung beginne, "haben wir dieses Thema im Haus". Der Regulierer sollte nach Meinung des Managers nur in Fällen von Missbrauch im Rahmen des bestehenden Kartell- und Wettbewerbsrechtes aktiv werden.

An Chefregulierer Kurth appellierte Kuczkowski: "Nutzen Sie bitten den Spielraum, den Ihnen die neue EU-Richtlinie gibt". Der deutsche Mobilfunkmarkt habe gesunde Strukturen und werde nach einer Konsolidierungsphase auch die Kostenbelastung durch UMTS verdauen, betonte er und fügte hinzu: "UMTS ist für mich weiterhin die größte Innovation des Jahrzehnts." Uwe Bergheim, Vorsitzender der Geschäftsführung von E-Plus Mobilfunk GmbH, plädierte in der Podiumsdiskussion dafür, in den laufenden Konsolidierungsprozess nicht von staatlicher Seite einzugreifen.

Zum Thema Regulierung meinte Bergheim, nur der Markt werde letztlich die Preise "wirksam und nachhaltig" regeln. Rudolf Gröger vom viertgrößten Betreiber O2 sagte, das gegenwärtige nicht-regulierte Umfeld gestatte es Anbietern, sich "sehr wohl zu positionieren". Unter den bestehenden Rahmenbedingungen sei Wachstum möglich. Der Präsident der Regulierungsbehörde Kurth hatte in seiner Eingangsrede betont, wenn der Wettbewerb funktioniere und die Verbraucher günstige Angebote erhielten, "können wir uns auch künftig zurückhalten".

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