Vollständiger Umstrukturierungsplan gefordert
Brüssel genehmigt Milliardenhilfe für Bankgesellschaft

Die EU-Kommission hat die staatliche Finanzspritze für die angeschlagene Berliner Bankgesellschaft in Höhe von zwei Mrd. Euro (3,9 Mrd. DM) unter Auflagen genehmigt.

ap BRÜSSEL. Die Brüsseler Behörde gab die Beihilfe des Landes Berlin am Mittwoch grundsätzlich frei. Allerdings muss die Bundesregierung innerhalb der kommenden sechs Monate einen vollständigen Umstrukturierungsplan für die Bankgesellschaft vorlegen.

Die Genehmigung der Beihilfe erstreckt sich zunächst auf diesen Zeitraum. Liegt der Umstrukturierungsplan innerhalb der gesetzten Frist vor, wird die Genehmigung so lange verlängert, bis die Kommission eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Die Bundesregierung hatte die Brüsseler Behörde Ende Juni über die Beihilfen des Landes Berlin an die Bank informiert.

Das bislang vorgesehene Konzept sieht vor, neben der Finanzspritze des Landes das Barkapital der Bank mit Hilfe der Ausgabe neuer Stückaktien um rund 1,1 Mrd. Euro zu erhöhen. Zudem soll dem Konzern bankaufsichtsrechtliches Kernkapital von einer weiteren Mrd. Euro mit der Errichtung einer stillen Gesellschaft zugeführt werden.

Das Milliardenloch bei der Bankgesellschaft hatte das Land Berlin in eine Finanzkrise gestürzt, in dessen Folge der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen abgewählt worden war. Gegen den Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Rupf und weitere Vorstandsmitglieder ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.

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