Volumen von 1,4 Mrd. Euro: Grünen-Fraktion verabschiedet Beschäftigungsprogramm

Volumen von 1,4 Mrd. Euro
Grünen-Fraktion verabschiedet Beschäftigungsprogramm

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat am Freitag ein Sieben-Punkte-Sofortprogramm für mehr Beschäftigung mit einem Volumen von etwa 1,4 Mrd. Euro verabschiedet. Die Abgeordneten billigten am zweiten Tag ihrer Klausursitzung in Wörlitz eine Beschlussvorlage, die in der Nacht noch einmal überarbeitet worden war.

Reuters WÖRLITZ. Kernpunkt ist ein Kombilohn mit staatlichen Zuschüssen zu den Sozialbeiträgen von Geringverdienern mit einem Einkommen zwischen 326 und 870 Euro. Die Kosten dafür werden auf eine Milliarde Euro beziffert. Aus dem ursprünglichen Acht-Punkte-Programm der Fraktionsführung wurde die Forderung nach einer Senkung der Gewerbesteuerumlage noch in diesem Jahr gestrichen.

Über ihr Programm wollen die Grünen am Samstag in Wörlitz mit der SPD-Fraktionsspitze und Arbeitsminister Walter Riester (SPD) beraten. SPD und Riester favorisieren beim Kombilohn eine bundesweite Ausdehnung des so genannten Mainzer Modells, das Zuschüsse nur an Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose vorsieht, wenn sie eine Arbeit aufnehmen. Der Haushaltspolitiker Oswald Metzger und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Thea Dückert erwarteten noch keine Einigung der Koalition in Wörlitz. "Ich glaube nicht, dass es schon eine endgültige Beschlussfassung geben wird", sagte Dückert.

Metzger zeigte sich allerdings überzeugt, dass die SPD dem von den Grünen vorgeschlagenen Kreditprogramm zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen zustimmen werde. "Das machen sie sicher", sagte Metzger. Nach Vorstellungen der Grünen soll die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Programm für Zinsvergünstigungen im Volumen von fünf Mrd. Euro auflegen, um damit über zehn Jahre Investitionen von rund zehn Mrd. Euro anzustoßen. Die geforderte Senkung der Gewerbesteuerumlage zur Entlastung der Kommunen wurde Metzger zufolge in das Reformprogramm für die kommende Wahlperiode im Zuge einer großen Gemeindefinanzreform übertragen.

Das Gesamtvolumen des Grünen-Programms beläuft sich auf rund 1,4 Mrd. Euro. Die Kosten für ein Einstiegsgeld für Langzeitarbeitslose, höhere Steuerentlastung bei erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten sowie Steuervorteile für Energieeinsparinvestitionen bei Eigenheimen wurden auf rund 400 Mill. Euro beziffert.

Bei den Kosten von etwa einer Milliarde Euro für den Kombilohn gehen die Grünen Metzger zufolge davon aus, dass es derzeit etwa 2,3 Mill. Beschäftigte mit einem Einkommen zwischen 326 und 870 gibt. Man wolle jedoch nicht nur die bestehenden Arbeitsverhältnisse entlasten, sondern erwarte durch die Förderung auch die Schaffung von etwa 100 000 neuen Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor, sagte Metzger. Bei einer geschätzten Pro-Kopf-Förderung von 378 Euro summiere sich die Fördersumme daher auf etwa 900 Mill. Euro.

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