Vom Bundestag beschlossen
Gesetz gegen Lohndumping verabschiedet

Mit rot-grüner Mehrheit hat der Bundestag am Freitag das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Lohndumping am Bau beschlossen.

WiWo/ap BERLIN. Unter Androhung von Sanktionen sind Unternehmen ab 1. Juni verpflichtet, bei öffentlichen Aufträgen am Bau und im öffentlichen Nahverkehr Tariflohn zu zahlen. Bei Verstößen können sie für eine bestimmte Zeit - maximal drei Jahre - von Aufträgen der öffentlichen Hand ausgeschlossen werden. Zudem wird ein Register geschaffen, in dem die "schwarzen Schafe" unter den Firmen aufgeführt werden, denen schwere Verstöße gegen die Tariftreue, Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung nachgewiesen wurde.

Die Koalition hatte sich kürzlich nach wochenlangen Verhandlungen auf Details des Gesetzes geeinigt. Sie hält das es für dringend notwendig, um "ruinösen Wettbewerb" durch Lohndumping zu verhindern. Die Opposition sprach von einem verfehlten Ansatz. Union und FDP votierten gegen das Gesetz, die PDS enthielt sich der Stimme.

Soziale Mindeststandards

"Wir setzen auf den Wettbewerb. Aber er muss fair ausgetragen werden und soziale Mindeststandards gewährleisten", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Werner Schulz. Sein SPD-Kollege Rainer Wend betonte, Wettbewerb am Bau finde praktisch nur noch über Lohndumping statt. Im öffentlichen Nahverkehr sei angesichts der geplanten Liberalisierung auf europäischer Ebene eine ähnliche Entwicklung zu befürchten. Hier drohe ein rigoroser Preiswettbewerb die Qualität und die Sicherheit der Arbeitsplätze zu gefährden.

Die Opposition nannte das Gesetz wettbewerbsfeindlich und offenkundig rechtswidrig. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Rainer Brüderle sagte, er fürchte, dass die Regelung auch auf andere Branchen ausgeweitet werde, was zur Vernichtung von Arbeitsplätzen im Osten führen würde. Das Gesetz sei so "sinnvoll wie neue Dachziegel auf einen morschen Dachstuhl zu setzen". Der CDU-Abgeordnete Hartmut Schauerte kritisierte, die Koalition greife "wieder einmal zur Regulierung", was ein "absoluter Irrweg" sei.

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