Vom Bundestag verabschiedet
Kernpunkte des Zuwanderungsgesetzes

Nach zweijährigen Verhandlungen hat der Bundestag das rot-grüne Zuwanderungsgesetz verabschiedet.

Reuters BERLIN. Nach zweijährigen Verhandlungen hat der Bundestag das rot-grüne Zuwanderungsgesetz verabschiedet. Nun muss der Bundesrat am 22. März entscheiden, ob das zentrale Projekt der Bundesregierung in Kraft treten kann. Reuters erläutert die Kernelemente des Gesetzentwurfes:

ZUZUG VON ARBEITSKRÄFTEN

Auf Druck der Union ist die Koalition von ihren Plänen abgerückt, dass der Zuzug von Arbeitskräften über den Bedarf auf den regionalen Arbeitsmärkten geregelt werden soll. Einwanderung soll jetzt nur noch dann erlaubt werden, wenn keine negativen Auswirkungen auf dem gesamtdeutschen Arbeitsmarkt zu befürchten sind. Qualifizierte Ausländer erhalten zunächst eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Das Gesetz sieht auch die Möglichkeit vor, mit einem Punktesystem ausländische Arbeitskräfte ins Land zu holen. Dieses sieht Kriterien wie Alter, Sprachkenntnisse und Berufsqualifikation vor.

ZUZUG VON SELBSTSTÄNDIGEN

Die Koalition ermöglicht mit ihren Gesetz zwar auch den Zuzug von Selbstständigen, hat aber als Zugeständnis an die Union die Voraussetzungen dafür verschärft. Selbstständige dürfen danach nur noch nach Deutschland kommen, wenn ein "übergeordnetes wirtschaftliches Interesse" vorliegt. Dies sei "in der Regel anzunehmen, wenn die Investition mindestens eine Million Euro beträgt und mindestens zehn Arbeitsplätze geschaffen werden".

FAMILIENNACHZUG

Das Nachzugsalter für ausländische Kinder soll von den zuletzt geplanten 14 auf zwölf Jahre abgesenkt werden. Das derzeit geltende Recht sieht eine Grenze von 16 Jahren vor. Im Gegenzug wird in dem Gesetz eine Ausnahmeregelung aufgenommen, wonach eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden kann, wenn unter anderem das "Kindeswohl" es erfordert.

BEGRENZUNG DER ZUWANDERUNG

Auf Druck Brandenburgs und der Union wird das Ziel der Begrenzung der Zuwanderung nun auch in den Gesetzestext aufgenommen. Konkret soll es im Paragraf 1 heißen: "Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland."

HUMANITÄRE AUFNAHME

Der Abschiebeschutz bei nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung bleibt erhalten. Der Status der Duldung, der für die betroffenen Flüchtlinge erhebliche rechtliche Nachteile hat, wird abgeschafft. Neu eingeführt wird eine allgemeine Härtefallklausel für Flüchtlinge. Die Länder werden mit ihr ermächtigt, Kommissionen einzusetzen, die Aufenthaltsgenehmigungen erteilen oder verlängern können, "wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen".

INTEGRATION

Das Gesetz sieht Integrationskurse für Einwanderer vor, in denen die deutsche Sprache, Geschichte, Kultur und die Grundlagen des Rechtssystems vermittelt werden. Die Koalition hat allerdings noch nachträglich Regelungen in das Gesetz eingefügt, mit den die Kosten begrenzt werden sollen. Einerseits können die Kurse verkürzt werden, wenn ausreichende Deutschkenntnisse vorhanden sind. Andererseits sieht das Kompromisspapier vor, dass die Zuwanderer selbst an den Kosten beteiligt werden können. Nach Schätzungen von Experten wird sich der Finanzbedarf für die Eingliederungskurse auf bis zu 500 Mill. Euro jährlich belaufen.

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