Vom Steuerstaat zum Gebührenstaat
DIW sieht Spielraum für Mehrwertsteuererhöhung

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht bei der Mehrwertsteuer in Deutschland im EU-Vergleich noch Erhöhungsspielraum.

Reuters BERLIN. In seinem am Mittwoch veröffentlichten Wochenbericht über die Entwicklung der Steuersysteme schreibt das Institut: "Insbesondere Deutschland hat hier im EU-Vergleich noch einen Erhöhungsspielraum." Auch sei längerfristig eine fortgesetzte Anhebung der Mineralölsteuer sowie ein allmählicher Anstieg der Umweltbesteuerung zu erwarten.

Insgesamt habe Deutschland Ende der neunziger Jahre mit seinem Anteil der Steuern und Sozialbeiträge von knapp 38 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im internationalen Vergleich in der unteren Hälfte rangiert. Nur die USA und Japan hätten merklich darunter, Großbritannien fast gleichauf gelegen, während einige skandinavische Länder prozentual deutlich höhere Belastungen hätten.

Generell sieht das Institut auf internationaler Ebene eine Tendenz weg vom Steuerstaat und zu einer stärkeren Betonung des "Gebührenstaats". Das liege unter anderem an Privatisierungen von staatlichen Dienstleistungen mit der Einführung oder Erhöhung von Gebühren. Auch der Umbau von Sozialsystemen spiele hierbei eine maßgebliche Rolle.

Nicht feststellbar ist nach DIW-Angaben im internationalen Rahmen eine Verschiebung der Gewichte in Richtung indirekter Steuern - etwa der Mehrwertsteuer - beziehungsweise eine Aushöhlung der direkten Steuern - wie der Mineralölsteuer. Allgemein gelten indirekte Steuern als wachstumsfreundlicher. Zumeist seien die Reformen im Steuersystem in den verschiedenen Ländern vornehmlich "neutral" hinsichtlich des Verhältnisses von direkten und indirekten Steuern gewesen. Sie hätten auf mehr Leistungsanreize beziehungsweise auf eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage sowie die Senkung der Steuertarife gesetzt.

Die Steuerreform in Deutschland fiel nach Einschätzung des DIW verglichen mit ähnlichen Reformen in anderen Staaten relativ radikal aus. Daher sähen sich etliche Länder wie etwa Frankreich mittlerweile veranlasst, die Steuern weiter zu senken.

Die Gewerbesteuer gilt dem DIW zufolge aus internationaler Sicht als Standortnachteil Deutschlands. Wie die diskutierte Reform dieser Steuer aussehen könnte, sei noch offen. Kritik äußerte das DIW an der deutschen Unternehmenssteuerreform. Mit der Begünstigung einbehaltener gegenüber ausgeschütteter Gewinne werde der Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung aller Einkünfte verletzt. Zudem würden kleine und mittlere Unternehmen sowie Kleinaktionäre dadurch tendenziell benachteiligt.

Mit der Umsetzung der letzten Steuerreformstufe 2005 besteht nach Einschätzung des DIW dann verglichen mit anderen Ländern kein akuter Handlungsbedarf, im Bereich der Spitzenbelastung durch Einkommensteuer noch etwas zu tun. Auf längere Sicht allerdings gebe es Korrekturbedarf bei der Steuerprogression im Bereich der unteren und mittleren Einkommen.

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