Von 25 untersuchten Wurstproben wiesen 15 nichtdeklariertes Rindfleisch auf
Falsch deklarierte Wurst in Bayern, Schleswig-Holstein und Hamburg

In Bayern, Schleswig-Holstein und Hamburg sind am Freitag erneut Wurstwaren aufgetaucht, die entgegen der Beschriftung Rindfleisch enthielten. In Bayern handelte es sich nach Angaben der Behörden um elf Wurstartikel, in den beiden nördlichen Ländern waren jeweils zwei Verpackungen falsch etikettiert.

Reuters BERLIN. Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) widersprach einem Magazinbericht, wonach er bereits seit April mit deutschen Fällen der Rinderseuche BSE gerechnet habe. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer legte Funke den Rücktritt nahe, was dieser aber ausschloss. Auf Skepsis stießen in den Ländern Überlegungen im Bund, mehr Kompetenzen bei der BSE-Bekämpfung an sich zu ziehen.

Nach den ersten vier Fällen falsch etikettierter Wurst vom Mittwoch hätten in Bayern nun von 25 untersuchten Wurstproben insgesamt 15 Rindfleisch aufgewiesen, sagte der Präsident des Landesuntersuchungsamtes für das Gesundheitswesen Südbayern (LUA), Peter Moritz. Laut Etikett hätten diese Waren kein Rindfleisch enthalten dürfen. "Der vorläufige Eindruck ist, dass Produkte mit Haltbarkeitsdaten nach dem 11. Januar tatsächlich rindfleischfrei sind", sagte Moritz. Alle entsprechenden Proben hätten kein Rindfleisch enthalten.

Currywurst und Bierschinken mit Rindanteil

In Schleswig-Holstein wurde nach Angaben des Landesumweltministeriums in zwei Produkten Rindfleisch gefunden, die dem zufolge Etikett frei von Rindfleisch sein sollten. Es handele sich um Currywurst (lose) und Bierschinken (in Scheiben verpackt) mit dem Haltbarkeitsdatum 6. Januar 2001. Die Hamburger Gesundheitsbehörde teilte mit, in den Produkten "Hamburger Gekochten" und Leberkäse sei entgegen der Etikettierung Rindfleisch gefunden worden. In den vergangenen Tagen waren bereits in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Sachsen-Anhalt falsch beschriftete Wurstwaren entdeckt worden.

Bundeslandwirtschaftsminister Funke widersprach einem Bericht des Magazins "Focus", er habe bereits seit April mit deutschen BSE-Fällen gerechnet. Die Behörden seien im Rahmen der Seuchenbekämpfung zwar auf einen deutschen BSE-Fall vorbereitet gewesen, teilte Funke in Berlin mit. "Rechnen konnte man damit nicht, weil die Untersuchungsergebnisse an auffälligen Tieren bis dahin negativ waren", sagte er aber weiter. Die Ergebnisse einer Expertensitzung im April zu Fragen der BSE-Problematik seien in die Arbeit des Ministeriums eingeflossen. "Da ist weder etwas ignoriert noch unterlassen worden", erklärte Funke. "Focus" berichtete, die Expertenrunde habe geraten, Vorbereitungen für den ersten Fall von BSE bei einem einheimischen Rind zu treffen.

Bis zum Bekanntwerden des ersten BSE-Falls bei einem deutschen Rind Ende November hatte Funke Deutschland als BSE-frei bezeichnet. Inzwischen gibt es in der Bundesrepublik sieben bestätigte Fälle der Rinderseuche, die nach Meinung von Wissenschaftlern beim Menschen möglicherweise eine neue Variante der tödlichen Creutzfeldt-Jakob-Krankheit auslösen kann.

Meyer fordert Funkes´ Rücktritt

CDU-Generalsekretär Meyer legte Funke den Rücktritt nahe. Wenn das Ministerium frühzeitig von den Fakten gewusst habe, ohne etwas zu unternehmen, "dann nimmt der Skandal ungeheure Ausmaße an", sagte Meyer. "Dann ist Herr Funke wirklich gut beraten, wenn er schnellstmöglich zurücktritt." Funke sagte dazu im NDR: "Dann müssen andere viel eher zurücktreten."

Kritik an Funke übte auch das nordrhein-westfälische Agrar- und Umweltministerium von Ministerin Bärbel Höhn (Grüne). Ihr Staatssekretär Thomas Griese äußerte sich "sehr skeptisch" zu Überlegungen von Funkes Staatssekretär Martin Wille, die Kompetenzen im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung zu Gunsten des Bundes zu stärken. "Man kann nicht fehlende Einsicht durch eine Ausweitung der Kompetenzen ersetzen", sagte Griese der Agentur Reuters. Der Bund hätte mehr tun und früher die Verfütterung von Tiermehl verbieten sowie BSE-Schnelltests einführen können. Als "durchaus sinnvoll" bezeichnete Griese Vorschläge aus den Reihen der Grünen für ein Bundesamt für Verbraucherschutz, um die auf der Bundesebene angesiedelten Zuständigkeiten zu bündeln.

Erweiterte Maßnahmen gegen BSE in Bayern

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kündigte in München ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von BSE an. Demnach sollen die Kontrollen von Futtermitteln verzehnfacht werden. Ab dem 1. Januar 2001 sollen außerdem alle verendeten Rinder auf BSE getestet werden. Bayern ist mit fünf der bislang sieben deutschen BSE-Fälle am schwersten durch die Rinderseuche betroffen. Rücktrittsforderungen der SPD-Opposition an den in die Kritik geratenen Landwirtschaftsminister Josef Miller und Gesundheitsministerin Barbara Stamm (beide CSU) wies Stoiber zurück: "Ich stehe zu meinen bewährten Kollegen und Kolleginnen."

In Niedersachsen vereinbarten Futtermittelhersteller mit der Landesregierung verschärfte Kontrollen. Künftig sollen nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums alle Futtermittel auf Tierfette und Tierkörpermehl untersucht werden. In vier Stichproben aus Futtermitteln von drei Bauernhöfen seien Spuren von Tiermehl gefunden worden. Tiermehl gilt aus BSE-Überträger. Die Verfütterung an Rinder ist seit 1994 verboten. Seit Anfang Dezember gilt in Deutschland ein generelles Verfütterungsverbot.

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