Von Aufklärern und Propagandisten
Kohls Mauer des Schweigens

Die Ergebnisse wirken ernüchternd: Auch nach zweieinhalb Jahren ist das Geheimnis um Helmut Kohls anonyme Spender nicht gelüftet.

dpa BERLIN. Welche Geldgeber die Auslandskonten der CDU mit sechs Mill. Mark gefüttert haben und warum, blieb offen. Und wer die berühmten 100 000 Mark des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber angenommen hat - der ehemalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble, der über die Geschichte stürzte, oder Ex-Parteischatzmeisterin Brigitte Baumeister - wurde auch nicht zweifelsfrei geklärt. Die Kölner SPD-Affäre konnte nur ansatzweise behandelt werden und auch die Vorwürfe von Schreiber an CSU stehen am Ende weiter im Raum.

Grenzen der Aufklärung

Der Ausschuss stieß an seine Grenzen. Wenn an diesem Donnerstag in der 123. Sitzung der Abschlussbericht beschlossen wird, dürften alle Parteien dieses Urteil unterschreiben. Vielleicht wird dies sogar in der abschließenden Bundestagsdebatte Ende Juni/Anfang Juli der Fall sein. Die Begründung freilich wird je nach Parteibrille unterschiedlich ausfallen.

SPD, Grüne, aber auch FDP und PDS werden darauf hinweisen, dass sie in der Kernfrage des Ausschusses - der nach den geheimen Auslandskonten der CDU und nach dem Schwarzgeldkontensystem Kohls - auf eine "Mauer des Schweigens" gestoßen sind. Dass diese nicht geknackt werden konnte, lag unter anderem an den Ermittlungen verschiedener Staatsanwaltschaften gegen Kohl und Co. So konnten sich der Alt-Kanzler, sein ehemaliger Hauptabteilungsleiter in der CDU-Parteizentrale Hans Terlinden und auch der CDU-Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch vor dem Ausschuss auf ihre Aussageverweigerungsrechte berufen: Niemand muss eine Aussage machen, die für ihn in einem Strafverfahren gefährlich werden kann.

Justiz schützt Zentralfiguren

Das paradoxe Ergebnis war: Die Ermittlungen der Justiz schützten die Zentralfiguren der Affäre vor der Enttarnung möglicher Rechtsverstöße durch den Ausschuss. Das wird auch so bleiben. Zwar ist das Ausschussrecht vor einem Jahr reformiert worden, am Recht, die Aussage zu verweigern, wurde gegen Stimmen aus SPD und Grünen aber nichts geändert. Was Verstöße gegen das Parteiengesetz speziell angeht, da haben die Parteien reagiert. Illegale Spendenpraktiken können vom 1. Juli an erstmals mit Haftstrafen bis zu drei Jahren geahndet werden. Hätte das Gesetz schon vor einigen Jahren gegolten, wäre das Strafverfahren gegen Kohl vermutlich nie mit einer Einstellung zu Ende gegangen.

Dass der Ausschuss jetzt gegen das verbreitete Gefühl ankämpfen muss, "es hat nichts gebracht", lag, wie intern eingeräumt wird, aber auch an dem Gremium selbst. Die Erwartungen wurden vor allem von SPD - Seite hoch geschraubt. Auch dafür ist der Fall Kohl ein Beispiel. Nachdem sein Ermittlungsverfahren eingestellt war, hätte er nach nach Ansicht der Ausschussmehrheit Ross und Reiter nennen müssen. Lange wurde von der Möglichkeit geredet, gegen den Alt-Kanzler Beugehaft zu verhängen. Letztlich gab die Ausschussmehrheit dann aber klein bei und argumentierte Ende 2001, dass das Zwangsmittel Kohl "auch nicht dazu bewegen wird, die Geldquellen zu offenbaren".

Weniger Aufklärer, mehr Propagandisten

Einige Mitglieder des Gremiums sahen sich nach Einschätzung von Kritikern nicht nur in der Rolle der Aufklärer, sondern in der von Parteipropagandisten. Kaum hatte ein Zeuge geredet, eilten vor allem die Obleute der großen Parteien vor die Türen, um vor den Fernsehkameras ihre Bewertung abzugeben. Fast schon legendär wurde der immer wiederkehrende Spruch von CDU/CSU-Obmann Andreas Schmidt: "Heute war wieder ein guter Tag für die Union." Mitunter schienen die Abgeordneten unterschiedliche Aussagen gehört zu haben.

Dennoch: Am Ende bleibt, dass der Ausschuss in Fleißarbeit - vor allem durch die Helfer des Sekretariats - die verschiedenen Affären dokumentiert hat. Dabei steht der CDU-Spendenskandal eindeutig von seinen Ausmaßen im Mittelpunkt. Konsequenzen sind immerhin mit den Reformen des Parteiengesetzes und des Ausschussrechts gezogen. Viele Fragen bleiben aber offen.

Da könnte es sich anbieten, die Arbeit in der kommenden Legislaturperiode fortzusetzen. Dezidiert dafür ist nur der Grüne Hans-Christian Ströbele. Bei der SPD zögert man - man weiß ja nie, in welcher Koalition man sich nach der Wahl wiederfindet. Untersuchungsausschüsse sind, so liest man im Grundgesetz-Kommentar, nicht nur "Mittel zur Aufklärung", sondern auch "politische Kampfinstrumente". Fragt sich nur, gegen wen man kämpfen muss.

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