Von Ausschuss zu Ausschuss
Rot-Grün stoppt "Wahlbetrug"-Ausschuss vorerst

Die rot-grüne Koalition hat die sofortige Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum angeblichen Wahlbetrug der Bundesregierung verhindert.

HB/dpa BERLIN. Die Mehrheit im Bundestag überwies am Donnerstag den entsprechenden Antrag von Union und FDP an den Geschäftsordnungsausschuss. Dort wollen SPD und Grüne zunächst die Rechtmäßigkeit des Antrags überprüfen. Die Opposition will mit dem Ausschuss klären, ob Regierungsmitglieder vor der Wahl über die Lage im Bundeshaushalt und in den Sozialkassen getäuscht haben.

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