Von Automobil bis Werbung
Die Wirtschaft nach der Wahl

Die Deutsche Wirtschaft leidet unter der aktuellen Konjunktur. Doch nocht jede Branche ist gleich betroffen. Lesen Sie, wie es mit der Wirtschaft nach der Wahl steht.

HB/pes/hof/ckk/mm/agr/ek/ebe/shf/bef/mjh DÜSSELDORF. Die Deutsche Wirtschaft leidet unter der aktuellen Konjunktur. Doch nocht jede Branche ist gleich betroffen. Lesen Sie, wie es mit der Wirtschaft nach der Wahl steht.

Verlage

Die Krise bei den Werbeeinnahmen hat viele Zeitungen in die roten Zahlen geführt- der Ausweg könnten Zusammenschlüsse untereinander sein. Bislang gelten für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage aber schärfere Fusionsregeln als für andere Unternehmen. Branchengrößen wie der Axel Springer Verlag haben sich bereits für eine Reform des Wettbewerbsrechts ausgesprochen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte noch am vergangenen Wahlsonntag eine Abrechnung mit Verlagshäusern angekündigt, die sich deutlich gegen die rot-grüne Koalition positioniert hatten. Der Springer- Verlag hat deshalb möglicherweise schlechte Karten mit seiner Forderung. Für die Medien, die traditionell mit vielen freien Mitarbeitern operieren, stehen arbeitspolitische Themen auf der Agenda. "Kündigungsschutz und Tarifverträge müssen flexibler werden, dem Unternehmen mehr Spielraum lassen", fordert Jürgen Todenhöfer, Vorstandsmitglied der Hubert Burda Media Holding, "auch die Regelungen zur Scheinselbstständigkeit sind bürokratischer Nonsens."

Werbung

Die großen Agenturen bekommen in diesem Jahr stark schrumpfende Umsätze zu spüren und schieben die Aussicht auf Besserung in weite Ferne. "Wir brauchen dringend einen Impuls in die Wirtschaft, weil wir von der Konjunktur abhängig sind", mahnt Lothar Leonhard, Chef von Ogilvy & Mather, einer der größten deutschen Werbeagenturen. Das Werbeaufkommen soll nach Branchenschätzungen in diesem Jahr um weitere 6% schrumpfen. Rainer Zimmermann, Chef des Marktführers BBDO, fordert deshalb mehr unternehmerischen Freiraum, um die konjunkturelle Schieflage abzufedern: "Wir wünschen uns von der Bundesregierung, dass sie sich für die freie Marktwirtschaft und gegen Werbeverbote aller Art einsetzt." Die Branche fürchtet zur Zeit Einbußen beim Werbeaufkommen in Höhe von 3,6 Mrd. Euro, wenn die EU Werbung für Produkte wie alkoholische Getränke verbieten sollte.

Automobil

Die Automobilbranche warnt die Bundesregierung davor, Mobilität weiter zu verteuern. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), fordert daher den "Verzicht auf weitere Stufen der Ökosteuer". Die Kaufzurückhaltung zeige, dass bei den Autofahrern die Schmerzgrenze überschritten sei, glaubt auch der Verbandspräsident des Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK), Rolf Leuchtenberger. Einig sind sich Industrie und Händler darin, dass in den Bereichen Steuern, Arbeitsmarkt und Bildung ein Reformstau aufgelöst werden müsse. "Die Empfehlungen der Hartz-Kommission sollten umgehend umgesetzt werden", mahnt Gottschalk an. "Wir brauchen ein gerechteres und einfacheres Steuersystem, das den Mittelstand stärkt", fordert Leuchtenberger. "Auch unter Umweltgesichtspunkten" müssten Autobahn-Engpässe beseitigt werden, so der VDA.

Handel

Der Einzelhandel verspricht sich nicht viel von der rot-grünen Koalition. "Positive Impulse erwarten wir nicht", sagt Hubertus Pellengahr, Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE). Der Handel sei durch schwaches Wachstum und ausbleibende Entlastungen gebeutelt. Die Kaufkraft der Bevölkerung müsse steigen. Die wegen der Flut-Folgen verschobene Steuerentlastung sei ein Schritt in die falsche Richtung. Weitere Steuererhöhungen würden die Kaufkraft noch einmal reduzieren. Als Wachstumsimpuls stehen die Lockerung des Ladenschlussgesetzes (Minimalforderung: samstags bis 18 Uhr geöffnet) und mehr Flexibilität im Niedriglohnsektor oben auf der Wunschliste. Im Einklang mit den Hartz-Vorschlägen sollen die Lohnobergrenze für pauschal besteuerte Jobs von 325 auf 400 Euro steigen und Sozialversicherungsbeiträge erst ab 800 Euro voll gezahlt werden.

Finanzen

Nach Einschätzung der deutschen Banken hat die Bundesregierung bereits in den vergangenen vier Jahren einige richtige und wichtige Entscheidungen getroffen. Allen voran die Renten- und die Steuerreform. Bei der Neuordnung des Finanz- und Börsenrechts durch das vierte Finanzmarktförderungsgesetz gestehen die Institute der Koalition ebenfalls eine gute Leistung zu. Allerdings fordern sie jetzt, dass die neue Bundesregierung die Interessen der deutschen Finanzbranche in Brüssel deutlicher vertritt als bislang. In der EU wird derzeit intensiv an der Integration der europäischen Finanzmärkte gearbeitet. Die Banken fürchten, dass die Stimme Deutschlands dort zu wenig Gehör findet. Als größtes Versäumnis der Koalition sehen die Geldhäuser die Tatsache, dass Rot-Grün bislang an der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts gescheitert ist. In diesem Bereich fordern die Banken schnelle Reformen.

Bau

Die deutsche Bauindustrie fordert ein öffentliches Investitionsprogramm. "Die Modernisierung der Infrastruktur muss endlich in Angriff genommen werden", sagt Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, "wir können es uns nicht leisten, dass große Teile des Autobahnnetzes akut staugefährdet sind oder Probleme am Schienennetz den Güterverkehr der Bahn unattraktiv machen." Zur Finanzierung schlagen die Bauunternehmer den Verzicht auf Beschäftigungsprogramme vor. "Anstatt Arbeitslose beim Deichbau zu beschäftigen, sollten Aufträge an Baufirmen erteilt werden, die dann Arbeitsplätze schaffen", betont Knipper. Infrastruktur- und auch Hochbauprojekte müssten verstärkt über Gebühren finanziert werden. Durch ein neues Qualifizierungssystem sollten Baufirmen auf Zuverlässigkeit,Leistungsfähigkeit und Fachkunde geprüft werden.

Bahn

In Bahnkreisen ist der Fortbestand der rot-grünen Regierung mit Erleichterung aufgenommen worden. Die Koalition gilt als Garant einer bahnfreundlichen Verkehrspolitik - ganz gleich wie der nächste Verkehrsminister heißt. Der derzeitige Amtsinhaber Kurt Bodewig (SPD) hat bereits vergangene Woche bekräftigt, dass in den Ausbau und die Erneuerung der Schieneninfrastruktur weiter Mittel in ähnlichen Größenordnungen fließen sollen wie in den Straßenbau. Somit hofft die Bauindustrie weiter auf lukrative Aufträge der Deutschen Bahn. Das war in der Ära Kohl nicht so: In der Zeit des letzten CDU-Verkehrsministers hatte die Bundesregierung nicht die Mittel zur Verfügung gestellt, die nach der Bahnreform für die grundlegende Erneuerung des Eisenbahnwesens nötig gewesen wären. Mit der nächsten Regierung Schröder sind auch Spekulationen um eine Ablösung von Bahnchef Hartmut Mehdorn hinfällig geworden. Mehdorn, der als "Mann des Kanzlers" gilt, hätte bei einer CDU-Regierung einen schweren Stand gehabt.

Flug

In kaum einer anderen Branche sind Klagen über Wettbewerbsverzerrungen derzeit so ausgeprägt wie in der Luftfahrtbranche. Während US-Fluggesellschaften erneut auf die Mithilfe ihrer Regierung hoffen dürfen, will Europa keine Staatshilfen mehr sehen. Unternehmen wie die Deutsche Lufthansa indes hoffen auf die Unterstützung der deutschen Regierung: Berlin soll dafür sorgen, dass die Luftfahrtbranche eine bezahlbare Haftpflichtversicherung gegen Schäden aus Krieg und Terror bekommt. "Die Kosten für erhöhte Sicherheitsaufwendungen müssen zum Teil vom Staat getragen werden", fordert Martin Gaebges, Generalsekretär des deutschen Fluglinien-Interessenverbands Barig. Die Airlines in Deutschland fürchten zudem einen stärkeren Einfluss der Grünen, die unter anderem die Einführung einer Flugbenzinsteuer auf der Agenda stehen haben. Bislang sind die Airlines von dieser Steuer befreit.

Pharma

Die Pharmahersteller und-händler sehen der künftigen Gesundheitspolitik mit Sorge entgegen. Für Unmut sorgt dabei zum einen die von Regierung und Krankenkassen befürwortete Freigabe des Versandhandels. Dieser wird, wie Apotheker-Verband und Großhandel fürchten, vor allem kleinere Apotheken in ihrer Existenz bedrohen. Vor allem könnte der Versandhandel aus Sicht der Branche den Boden bereiten für weiter gehende Veränderungen, so etwa für eine Revision der Arzneimittelpreisverordnung. Damit wiederum würde der Weg für Apothekenketten geebnet. Arzneihersteller fürchten die vom Gesundheitsministerium favorisierte Einführung einer Kosten-Nutzen-Bewertung bei Arzneimitteln. Es bestehe keinerlei Handlungsbedarf, da wirkungsähnliche Präparate in aller Regel ohnehin billiger angeboten würden als die Erstsubstanz, betont der Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller.

Biotechnologie

Die Biotechfirmen erwarten von der neuen-alten Bundesregierung, dass sie umgehend Position zur Nutzung der so genannten grünen Gentechnik bezieht. Es geht dabei um den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Landwirtschaft und bei der Nahrungsmittelherstellung. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte zu diesem Thema im Jahr 2000 Konsensgespräche zwischen der Industrie und Regierung sowie Umwelt- und Verbraucherschützern begonnen. Die Gespräche wurden allerdings im Januar 2001 unter dem Eindruck der BSE-Krise unterbrochen. Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) wirft der Bundesregierung vor, mit unrealistischen Forderungen die Vermarktung von Biotechprodukten zu blockieren. Der Verband und die an der grünen Gentechnik forschenden Unternehmen wie KWS Saat AG, Bayer oder BASF werden vor allem bei den Grünen um Gehör kämpfen müssen.

Stromerzeuger

Für die Lieferanten erneuerbarer Energien aus Wasser, Wind, Biomasse und Solarzellen bedeutet der Wahlsieg von Rot-Grün einen Glücksfall. Ihren jüngsten Aufschwung verdankt die Branche dem im April 2000 verabschiedeten Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG). Das Gesetz regelt, wie die Kosten für die Erzeugung alternativer Energien auf alle Stromverbraucher verteilt werden. Diese Umlagefinanzierung wäre bei einem Machtwechsel in Berlin gefährdet gewesen. So aber stehen die Chancen gut, dass Windkraft in vier bis fünf Jahren international wettbewerbsfähig sein wird. Der Absatzmarkt wird sich dann schlagartig vergrößern. Darauf scheinen auch die großen Energieversorger zu setzen. Konzerne wie RWE und Eon sind in der komfortablen Lage, die aus der Abnahmepflicht für teuren Ökostrom resultierenden Belastungen an ihre Kunden weiter zu geben.

Industrie

Die energieintensiven Industrien - Aluminium, Stahl, Gießereien, Papier und Chemie - lassen kein gutes Haar an der Energiepolitik von Rot-Grün. Zwar zahlen Branchen mit hohem Energieeinsatz in der Produktion derzeit nur 20 Prozent der normalen Ökosteuersätze und können dies obendrein mit den Sozialabgaben verrechnen. Doch bei den Kosten sei die Belastungsgrenze dennoch überschritten, klagen die Unternehmen. Insbesondere der unerwartet starke Ausbau der Windkraftnutzung wird die Strompreise in Zukunft weiter verteuern. Im Jahr 2000 subventionierten alle Stromverbraucher erneuerbare Energien mit 1 Mrd.Euro. Experten schätzen, dass es 2005 schon 3Mrd.Euro sein werden. In der Metallerzeugung schlagen die Umlagen aus dem Gesetz schon heute mit 17000 Euro pro Arbeitsplatz und Jahr zu Buche. Zum Erhalt der Standorte fordert die Branche deshalb Sonderregelungen.

Quelle: Handelsblatt

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