Von Beust beklagt „Niveaulosigkeit“ der SPD: Hamburgs Wahlkampf gewinnt an Schärfe

Von Beust beklagt „Niveaulosigkeit“ der SPD
Hamburgs Wahlkampf gewinnt an Schärfe

Wenige Tage vor den Bürgerschaftswahlen am Sonntag verschärft sich der Tonfall zwischen den Parteien im Hamburger Wahlkampf: Ole von Beust, Bürgermeister und CDU-Spitzenkandidat, hat angekündigt, sich keiner direkten Auseinandersetzung mit seinem SPD-Herausforderer Thomas Mirow mehr stellen zu wollen.

HAMBURG/DÜSSELDORF. Der SPD-Wahlkampf sei von "fortgesetzter Niveaulosigkeit" geprägt und ziele allein auf seine persönliche Verunglimpfung, begründete von Beust seine Absage eines für Mittwoch geplanten TV-Duells mit Mirow im NDR. Anlass seines wohlkalkulierten Wutausbruchs: ein Flugblatt der Hamburger Jusos, das von Beusts Arbeitsauffassung als Bürgermeister kritisiert.

Der oft als farblos kritisierte, aber thematisch sattelfeste Ex-Wirtschaftssenator Mirow hatte bei vorangegangenen TV-Duellen durchaus punkten können. Im Plakatwahlkampf setzt die Union ausschließlich auf die persönliche Popularität ihres Spitzenmannes, während die SPD ihr Glück mit inhaltlichen Angriffen auf die Politik des Beust-Senats versucht. Entsprechend bitter fiel die Reaktion der SPD auf von Beusts Absage aus: Die Hamburger hätten ein Anrecht darauf, die Positionen beider Bewerber um das Bürgermeisteramt zur geplanten Privatisierung der städtischen Krankenhäuser zu erfahren, sagte Mirow der dpa. Die Klinik-Privatisierung ist eines der strittigen Hauptthemen im Wahlkampf der Hansestadt. Mirow sagte, es sei bedauerlich, dass sich Beust "dieser selbstverständlichen Demokratenpflicht unter einem durchsichtigen Vorwand" entziehe.

In von Beusts Umgebung will man die Absage auf den Wahlkampf begrenzt verstanden wissen: "Wir hoffen, dass Herr Mirow nach der Wahl zu seiner ursprünglichen Haltung zurückfindet", sagte von Beusts Sprecher Christoph Schnee dem Handelsblatt. "Diese Entscheidung bezieht sich auf das Duell und auf sonst gar nichts." Hintergrund: In Hamburg rechnen viele damit, dass Ex-Innensenator Ronald Schill doch noch den Wiedereinzug in die Bürgerschaft schafft - was von Beust die absolute Mehrheit kostete. Dann wäre er auf ein Bündnis mit eben jener SPD angewiesen, der er jetzt angeblich so böse ist.

Eine andere Spielart koalitionsarithmetischer Spekulation, die schwarz-grüne Variante, hat dagegen gestern ihr Ende gefunden: Die Grünen-Spitzenkandidatin Christa Goetsch schloss gegenüber dem Berliner Tagesspiegel Schwarz-Grün in Hamburg wegen inhaltlicher Differenzen zur CDU definitiv aus. Die Spekulationen um Schwarz-Grün waren unter anderem auch aus Berliner Grünen-Kreisen genährt worden, die den Abwärtssog der SPD fürchten und die Spielräume ihrer Partei erweitern wollen. Goetsch verband ihre Absage mit scharfer Kritik an von Beust, dem sie ein "Familienbild aus den 50-er Jahren" attestierte. Von Beusts Absage des TV-Duells wertete Goetsch gestern als unglaubwürdig. "Ich würde nicht sagen, dass Beust der faulste Bürgermeister ist, aber der Bürgermeister mit der faulsten Ausrede."

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