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Von Beust zum neuen Hamburger Bürgermeister gewählt

Mit Ole von Beust ist erstmals seit 44 Jahren ein CDU-Politiker zum Hamburger Bürgermeister gewählt worden. Die Bürgerschaft wählte den 46-jährigen Juristen am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, Schill-Partei und FDP zum Regierungschef der Hansestadt.

Reuters HAMBURG. Anschließend sollte der neue Erste Bürgermeister seinen Amtseid ablegen. Von Beusts Mitte-Rechts-Koalition löst die rot-grüne Koalition unter Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) ab, die bei den Wahlen vor fünfeinhalb Wochen ihre Mehrheit verloren hatte.

Die CDU stellt neben dem Ersten Bürgermeister von Beust vier Senatoren. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Steuerfachmann Gunnar Uldall wird das Wirtschaftsressort leiten. Finanzsenator wird der Versicherungsmanager Wolfgang Peiner, die CDU-Bundestagsabgeordnete Birgit Schnieber-Jastram ist als Sozial- und Jugendsenatorin vorgesehen. Justizsenator soll der Oberstaatsanwalt Roger Kusch werden. Die Schill-Partei stellt drei Mitglieder im neuen Senat, darunter mit dem Parteigründer Ronald Schill den Innensenator. Schill soll zugleich Zweiter Bürgermeister werden.

Als kleinster Koalitionspartner muss sich die FDP mit dem Ressort für Bildung und Sport zufrieden geben, das ihr Spitzenkandidat Rudolf Lange übernimmt. Er soll kommissarisch auch das Kulturressort leiten, bis Beust einen Kandidaten oder eine Kandidatin für dieses Amt gefunden hat. Insgesamt wird der Hamburger Senat aus elf Ressorts bestehen, eines weniger als unter Rot-Grün.

Bei den Wahlen in der Hansestadt am 23. September hatte die Partei des umstrittenen Amtsrichters Schill aus dem Stand 19,4 % der Stimmen erreicht und stellt 25 Bürgerschaftsabgeordnete. Die CDU war auf 26,2 % gekommen und erhielt 33 Sitze. Die FDP schaffte den Sprung in das Landesparlament mit 5,1 % nur knapp und ist mit sechs Abgeordneten vertreten. Die SPD war mit 36,5 % stärkste Partei geblieben (46 Sitze), während die Grünen nur auf 8,5 % (elf Sitze) gekommen waren. Zusammen haben CDU, Schill-Partei und FDP in der neuen Bürgeschaft sieben Stimmen mehr als Rot-Grün.

Zuletzt hatte von 1953 bis 1957 eine Koalition aus Christdemokraten, Liberalen und Deutscher Partei (DP) den Regierungschef in Hamburg gestellt. Erster Bürgermeister war damals Kurt Sieveking von der CDU. Er wurde nach den Landtagswahlen im November 1957 von einem SPD-geführten Senat abgelöst. Seitdem regierten die Sozialdemokraten in unterschiedlichen Konstellationen ununterbrochen in der zweitgrößten deutschen Stadt.

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