Von den Grünen unterstützt
SPD sagt Ladenschluss den Kampf an

Längere Ladenöffnungszeiten könnten schon im nächsten Jahr Realität werden. Die SPD-Bundestagsfraktion will das Thema im Januar auf die politische Tagesordnung setzen. Das Ziel: abends und samstags sollen die Geschäfte ihre Türen länger offen halten dürfen.

BERLIN. Bislang müssen sie unter der Woche um 20 Uhr und samstags um 16 Uhr schließen. "Wenn die Menschen zu anderen Tageszeiten einkaufen wollen als früher, dann sollte der Gesetzgeber danach handeln", forderte Klaus Brandner, Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit in der SPD-Fraktion gegenüber dem Handelsblatt. Eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes von 1956 gehöre in die Debatte über die Modernisierung des Standorts Deutschland.

Die Diskussion über längere Öffnungszeiten hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zuletzt vor zwei Jahren auf Druck der Gewerkschaften gestoppt. Damals hatte sich der Bundesrat unter Beteiligung mehrerer SPD-Länder auf eine Initiative geeinigt, die Ladenöffnung wochentags auf 22 Uhr und samstags bis 20 Uhr zu erlauben. Ein Befürworter war damals auch der heutige Bundeswirtwschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Wie es in seinem Ministerium heißt, will Clement eine Lockerung des Ladenschlusses in dieser Legislaturperiode erreichen.

Brandner versteht seinen Vorstoß als Signal der SPD an Einzelhandel und Mittelstand. Deren Verbände kritisieren die Politik der rot-grünen Koalition seit Wochen als Klientelpolitik der Gewerkschaften. Brandner glaubt zwar nicht, dass die Umsätze im Handel durch längere Öffnungszeiten zulegen werden. Ein wichtiges Ziel seien aber lebendige Innenstädte. Die Lockerungen sollten daher auf die Innenstädte beschränkt bleiben. Unterstützung bekommen Clement und Brandner von NRW-Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD). Er will die Läden samstags "mindestens bis 18 Uhr" offen halten. Zudem strebt er flexible Regeln bei öffentlichen Festen an. Die Grünen unterstützen eine Initiative für flexibleres Einkaufen. "Ich bin für Öffnungszeiten von 6 bis 22 Uhr an allen Werktagen einschließlich Samstag und geschlossene Läden am Sonntag", sagte Werner Schulz, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.

Die CDU/CSU-Opposition will das Ladenschlussgesetz an den Werktagen ganz aufheben, jedoch die Sonntagsruhe erhalten. "Wir würden wohl dafür plädieren, die Möglichkeiten der Kommunen, einzelne Sonntage zum Einkaufstag zu machen, wieder einzuschränken", sagte Karl-Josef Laumann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-/CSU-Fraktion. So weit wie die Verbraucherverbände, die das Ladenschlussgesetz komplett abgeschafft sehen wollen, würde im Bundestag allein die FDP gehen.

Die Handelsverbände fordern vor allem am Samstag lange Öffnungszeiten: Diese Tage bringen in der Regel mehr Umsatz. Walter Deuss, Präsident der Bundesratbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels, will in den Innenstädten samstags bis 22 Uhr offene Läden. Die Verbrauchermärkte auf der Grünen Wiese sollen weiter wie bisher um 16 Uhr schließen müssen, forderte er im Handelsblatt.

Stärkster Gegner von längeren Öffnungszeiten ist die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Dort heißt es: "Es fehlt Geld, nicht Zeit zum Einkaufen."

Quelle: Handelsblatt

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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