Von der Isolierung zur Integration
EU hebt nach Milosevics Sturz Sanktionen gegen Serbien auf

afp LUXEMBURG. Nach dem Machtwechsel in Jugoslawien will die Europäische Union umgehend die meisten Sanktionen gegen Serbien aufheben. Die Entscheidungen fallen am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Die Europäische Union hatte sich bemüht, ihre Sanktionen möglichst gezielt gegen das Regime von Slobodan Milosevic einzusetzen. Deshalb galten die Sanktionen seit dem 6. September 1999 nicht mehr für die jugoslawische Teilrepublik Montenegro und die von der UNO verwaltete Provinz Kosovo, sondern nur für Serbien. AFP dokumentiert die zuletzt gültigen internationalen Sanktionen gegen Serbien:

Flug-Embargo: Am 7. September 1998 verhängte die EU ein Landeverbot für Maschinen der jugoslawischen Fluggesellschaft JAT. Vorausgegangenen waren serbische Militäreinsätze gegen kosovo-albanische Unabhängigkeitskämpfer. Am 21. Mai 1999 wurde das Flugverbot ausgedehnt - auch die Flüge von EU-Ländern Richtung Jugoslawien wurden gestoppt. Im Februar 2000 wurde das Flugverbot für ein Jahr ausgesetzt.

Öl-Embargo: Am 23. April 1999 trat ein umfassendes Ölembargo in Kraft. Es bezog sich auf alle 15 EU-Staaten, den Luftverkehr und die Schifffahrt eingeschlossen. Angesichts des bevorstehenden Winters und der Protestkundgebungen der Opposition gegen Milosevic wurden im November 1999 Öllieferungen im Rahmen des Programms "Energie für die Demokratie" für zulässig erklärt. Damit wurde es ermöglicht, die von der Opposition gehaltenen Städte Serbiens gezielt mit Öl zu versorgen.

Einfrieren von Guthaben: Im Juni 1998 wurden die Auslandsguthaben Belgrads in der Europäischen Union eingefroren. Diese Maßnahmen wurde im April 1999 auf die Guthaben von Einzelpersonen ausgeweitet, die mit Milosevic direkt in Verbindung standen.

Wirtschaftsblockade: Auch Auslandsguthaben von serbischen Unternehmen wurden im April 1999 eingefroren. Das Vorhaben, eine "schwarze Liste" von Firmen mit Stützfunktion für das Regime zu erstellen, wurde im Laufe der Zeit aufgegeben. Seit April 2000 erarbeitete die EU eine "weiße Liste" von Unternehmen, für die keine Sanktionen gelten sollten. Auf dieser Liste stehen seit Juli insgesamt 190 Unternehmen. Für unzulässig erklärt wurde die Lieferung von Gütern, die der staatlichen Repression dienen können.

Einreise-Verbote: Am 26. April verhängte die EU ein Visa-Verbot für Milosevic und seine Angehörigen. Darüber hinaus wurde eine Liste von führenden Persönlichkeiten aus Jugoslawien erstellt, die nicht in die EU einreisen dürfen. Zur Zeit stehen auf dieser Liste 588 Namen.

Bereits seit Februar 1996 gilt in der EU ein Waffen-Embargo gegen Jugoslawien. Am 31. März 1998 wurde durch Beschluss des UN-Sicherheitsrates ein weltweit gültiges Waffen-Embargo beschlossen. Die Vereinten Nationen hatten nach dem Ende des Bosnien-Krieges (1992-95) durch den Friedensvertrag von Dayton alle Sanktionen gegen Belgrad aufgehoben.

Zusätzlich zu den UN-Beschlüssen verhängte die US-Regierung im Mai 1999 ein Handelsembargo gegen Serbien. Außerdem blockierte Washington sämtliche Leistungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank für Belgrad. Sämtliche Maßnahmen kommen nach dem Belgrader Umsturz auf den Prüfstand. An die Stelle des Embargos sollen Hilfsmaßnahmen treten. Allein die EU-Kommission hat ein auf sieben Jahre angelegtes Programm mit Finanzhilfen im Umfang von 4,5 Milliarden Mark vorgeschlagen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%