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Von Dohnanyi legt Aufbau-Ost-Konzept vorDPA-Datum: 2004-06-29 07:38:40

Berlin (dpa) ­ Der Regierungsberater Klaus von Dohnanyi legt heute ein Strategiepapier zu Kurskorrektur beim Aufbau Ost vor.

Berlin (dpa) ­ Der Regierungsberater Klaus von Dohnanyi legt heute ein Strategiepapier zu Kurskorrektur beim Aufbau Ost vor.

In dem Konzept, das im «Gesprächskreis Ost» der Bundesregierung heftig umstritten ist, wird nach Informationen der Zeitung «Die Welt» unter anderem vorgeschlagen, Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) die Zuständigkeit für die neuen Länder zu entziehen.

DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer und der Wirtschaftswissenschaftler Helmut Seitz aus Frankfurt (Oder) hatten Dohnanyi am Montag unter anderem medienpolitische Alleingänge vorgeworfen. Der Kommissionsleiter wolle sich und sein Papier in den Mittelpunkt rücken, «und dieses dann noch womöglich als Konsenspapier» verkaufen, kritisierte Seitz. Das Konzept reflektiere aber nicht die unterschiedlichen Positionen, die zum Teil «völlig unterschlagen» würden.

Laut «Welt», der das Papier mit dem Titel «Kurskorrektur des Aufbau Ost» vorab vorlag, fordern die Autoren einen «regionalen Masterplan» sowie einen «Aufbau-Ost-Pakt». Daran sollen nach Darstellung der Zeitung Bund, Länder, Tarifparteien und Forschung mitwirken. Die «Financial Times Deutschland» berichtete unter Berufung auf Mitglieder des Arbeitskreises, die Expertengruppe fordere ein Auslaufen der kommunalen Investitionsförderung in Ostdeutschland. Staatliche Zuschüsse sollten nur noch Unternehmern gewährt werden.

Strittig in der Beraterrunde sind laut «Welt» unter anderem drei Forderungen: Um die Abwanderung aus dem Osten zu bremsen, sollen Arbeitswillige Lohnkostenzuschüsse erhalten. Angeregt werde auch, Gelder für die Verkehrsinfrastruktur in die betriebliche Förderung umzulenken. Außerdem werde empfohlen, ausländische Investoren mit einer «längerfristigen Steuerfreiheit» zu ködern.

Unter Berufung auf Putzhammer meldete die Zeitung, die Kommission könnte von ihren Auftraggebern aufgelöst werden: Die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Wolfgang Clement (SPD) und Stolpe, hätten die Querelen in dem Gremium satt. Ein Sprecher Stolpes sagte der dpa: «Wir werden die Diskussion in der Sitzung abwarten, die ja erst nach der Presse-Konferenz kommt. Wir sind darüber nicht sehr glücklich.»

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