Von einer Protestlawine und ihrer Wirkung
Diäten-Erhöhung im Kieler Landtag vom Tisch

Zum Schluss mussten auch die "Dickschädel" unter den Sozial- und Christdemokraten im Norden die Notbremse ziehen: Angesichts einer Protestlawine kassierten die Fraktionen der regierenden SPD und der oppositionellen CDU im Kieler Landtag die heftig umstrittene Erhöhung der Abgeordnetendiäten doch noch ein. Nach pausenlosen parteiinternen und rot-schwarzen Krisengesprächen gaben die Fraktionschefs Lothar Hay (SPD) und Martin Kayenburg (CDU) am Montagabend dem Druck nach - und stehen vor einem Scherbenhaufen.

HB/dpa KIEL. Zuvor war es hinter verschlossenen Fraktionstüren heiß hergegangen: "Die kippen das Ganze", hieß es zunächst am Nachmittag auf den Fluren. Der Widerstand der "Hardliner" sei größer als erwartet, wurde danach "gesteckt". SPD-Fraktionschef Hay beschrieb die Debatten so: "Wir haben eine intensive Diskussion gehabt".

Eigentlich wollten SPD und CDU an diesem Mittwoch mit einem Finanzierungsbeschluss über den Nachtragshaushalt alles endgültig klar machen. Die Diäten sollten zum 1. Juni um 1800 auf 5700 ? steigen - kaum vermittelbar in Zeiten drohenden Sozialabbaus. Zugleich sollten zwar die meisten Funktionszulagen und Pauschalen gestrichen werden, womit der schleswig-holsteinische Landtag als erster eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umsetzen wollte. Doch dies verblasste hinter dem "Zubrot" bei der Grunddiät.

Die Basis schäumte seit Wochen, in den Medien tobte der Gegenwind, Leserbriefe und Protestschreiben an die Parteizentralen wurden immer bitterer, Austritte immer mehr, die Interventionen der Parteichefs immer klarer. Und all dies nicht einmal zwei Jahre vor der Landtagswahl, bei der die CDU mit Vormann Peter Harry Carstensen die rot-grüne Koalition von Heide Simonis aus dem Amt fegen will. Nach dem klaren Sieg bei der Kommunalwahl Anfang März drohte die Union jetzt wie die SPD allen Kredit zu verspielen.

Hauptkritik: Die Diäten sollten jetzt steigen, "schmerzende" Aspekte aber erst 2005 kommen - nämlich die von den Abgeordneten zu bezahlende Altersversorgung und die Verkleinerung des Landtages. Den Vorwurf der "Rosinenpickerei" weisen die Reformer empört zurück, doch ihre Erläuterungen fanden kaum noch Gehör. Auch nicht bei den Kleinen im Landtag: Grüne, FDP und der dänisch orientierte Südschleswigsche Wählerverband (SSW) forderten die Großen wiederholt zur Umkehr auf.

CDU und SPD hatten zunächst sogar die Mehrkosten von 690 000 ? in diesem Jahr mit höheren Schulden bezahlen wollen - allen Debatten über Sparzwänge zum Trotz. Erst nach heftigem Widerstand schwenkten sie auf Einsparungen um. Nach dem gänzlichen rot-schwarzen Verzicht auf die Reform muss das Kieler Parlament nun ein gerade beschlossenes Gesetz rückgängig machen. Außerdem hat es zu klären, wie sich die Diäten jetzt weiterentwickeln sollen - das Reizthema bleibt.

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