Von einer verdienten Mark bleiben 45 Pfennig übrig
Däke kritisiert hohe Abgaben-Belastung der Bundesbürger

Die Deutschen müssen nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler zu viele Abgaben zahlen. Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke sagt: "Knapp 201,5 Tage mussten die Steuerzahler in diesem Jahr rein rechnerisch arbeiten, bis sie ihren Obolus an den Staat in Form von Steuern und Sozialabgaben entrichtet hatten." Erst vom 20. Juli 2001 an arbeiteten sie für den eigenen Geldbeutel.

ddp WIESBADEN. Damit stünden ihnen in diesem Jahr von jeder verdienten Mark durchschnittlich nur knapp 45 Pfennige zur Verfügung, sagte Däke. Das entspreche einer Belastung der Einkommen von 55,2 %, wovon 32,4 Prozent auf Steuerabgaben und 22,8 %auf Sozialabgaben entfielen.

1960 habe die Belastung der Bürger mit Steuern und Sozialabgaben noch bei 41,5 % gelegen, 1990 betrug sie laut Däke 50,7 % und erreichte im Jahre 2000 den absoluten Rekordwert von 57,1 %. "Dieser zeitliche Verlauf ist ein Indiz dafür, wie rasant die Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben in den letzten Jahrzehnten gestiegen ist", kritisierte der Präsident des Bundes der Steuerzahler. Die Tatsache, dass in Deutschland weit mehr als die Hälfte der erzielten Einkommen durch staatliche Kassen fließen, stelle eine "schwere Hypothek für das Wachstum der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen" dar.

Däke warf zugleich der Politik Geldverschwendung vor. Er sah ein Einsparpotenzial bei Bund, Ländern und Gemeinden von 60 Milliarden Mark. "Die öffentliche Verschwendung hat etliche Ursachen und Facetten", sagte Däke. Sie reiche von Unwirtschaftlichkeiten in der Verwaltung über Fehlplanungen und Kostenexplosionen im öffentlichen Baubereich bis hin zu "Prunk, Protz und Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler".

Die Sondersitzung des Bundestages in der kommenden Woche wird nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler zwischen 100 000 und 300 000 Mark kosten. Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke sagte der Nachrichtenagentur ddp in Wiesbaden, die exakten Kosten hingen davon ab, wie viele Abgeordnete eigens für die Plenarsitzung aus weit entfernten Urlaubsorten eingeflogen werden müssten. "Wie teuer die Sondersitzung genau wird, weiß man erst, wenn abgerechnet wird", fügte Däke hinzu.

Die Notwendigkeit der Sondersitzung, bei der über die Entsendung von deutschen Soldaten nach Mazedonien entschieden werden soll, stellte Däke grundsätzlich nicht in Frage. Kritikwürdig seien Sondersitzungen vor allem dann, wenn sie aus wahltaktischen Überlegungen einberufen würden.

Däke verwies auf eine Studie, in der es konkrete Einsparvorschläge etwa für die Bereiche Subventionen, öffentliche Personalausgaben und Sozialleistungen gebe. Würde man alle unnötigen Ausgaben des Staates streichen, könnten die Steuerzahler im Gegenzug mittel- bis längerfristig um 140 Milliarden Mark pro Jahr entlastet werden.

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