Von Integration bis Energie
Gipfelitis und Räte-Republik

Wenn sich heute im Kanzleramt die Teilnehmer des Integrationsgipfels versammeln, erinnert dies viel an alte Zeiten: Gipfeltreffen, Beiräte, Kommissionen, runde Tische - das waren schon Markenzeichen der Regierung Gerhard Schröder (SPD) gewesen. Auch Angela Merkel, so scheint es, fällt nichts besseres ein.

BERLIN. Obwohl Schröder damals aus der Opposition und den eigenen Reihen kritisiert worden war, er strebe eine "Räte-Republik" an, zeigt sich nun, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ganz ähnliche Instrumente der Politik zurückgreift.

Aus Sicht der Bundesregierung gibt es dafür auch gute Gründe: Denn die Einbindung möglichst vieler Akteure auch außerhalb des Bundestages sei schon deshalb sinnvoll, weil viele Probleme derart komplex geworden seien, heißt es in Regierungskreisen. In der föderalen Bundesrepublik gebe es zudem so viele Akteure, dass man viele Leute an einem Tisch versammeln müsse. Das legt die "Gipfel"-Idee nahe. Tatsächlich hatte die Bundeskanzlerin bereits im Frühjahr zu einem "nationalen Energiegipfel" gebeten. Im Herbst plant Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine zentrale "Islam-Konferenz".

Die "Gipfelitis" ist jedoch nicht unumstritten. Von einer "Show-Veranstaltung" sprechen jetzt selbst Politiker des Koalitionspartners SPD. Denn konkrete Ergebnis wird es wohl nicht geben - wie selten auf solchen Treffen. Auch nach dem "nationalen Energiegipfel" im Frühjahr äußerten sich einige Teilnehmer deshalb enttäuscht. "Konkrete Ergebnisse sind aber auch nicht das Ziel", verteidigen Regierungsstrategen die Treffen. Diese dienten vielmehr dazu, eine öffentliche Debatte anzuregen und sie in bestimmte Richtungen zu lenken.

Die Kritik an Schröders "Räte-Republik" sei im übrigen eine andere gewesen. Denn die Flut von runden Tischen und Kommissionen sei bis zum Jahr 2003 und der "Agenda 2010" als Placebo für eine fehlende Reformpolitik gebrandmarkt worden. Davon könne jetzt keine Rede sein.

Tatsächlich greift Merkel nicht nur auf die Gipfel, sondern auch auf die Räte-Idee zurück. Als einen der ersten Schritte hat sie etwa einen eigenen "Rat für Innovation und Wachstum" geschaffen. Unter Vorsitz von Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer treffen sich dabei 17 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft regelmäßig mit der Kanzlerin. Schröders Gremium hieß übrigens "Partner für Innovation". Hintergedanke ist für den jeweiligen Regierungschef auch das politisch wichtige Netzwerken in die Wirtschaft hinein.

Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett zudem den "Deutschen Ethikrat". Er soll die Bundesregierung künftig in allen ethischen Fragen beraten. Tatsächlich hatte schon Schröder Bedarf zu einer externen Beratung für die Regierungsarbeit gesehen und dazu einen "nationalen Ethikrat" geschaffen. Er spielte eine wichtige öffentliche Rolle etwa in der Frage, wie weit die Forschung an embryonale Stammzellen gehen soll. Gestern legte das Gremium quasi als Abschluss seiner Arbeit eine Stellungnahme zur Sterbehilfe vor.

Umstritten war Schröders "nationale Ethikrat" vor allem, weil seine Mitglieder ausschließlich von der Regierung ernannt worden waren. Vor allem forschungskritische rot-grüne Bundestagsabgeordneten kritisierten, Schröder schaffe sich lediglich ein Legitimationsinstrument, das seine Politikvorstellungen bestätige. Dabei sei in den Bundestags-Ausschüssen doch genug Sachverstand für Debatten vorhanden.

Diese Einschätzung wird aber auch von der schwarz-roten Regierung nicht geteilt. Zumindest geht die Bundesregierung nun ausdrücklich auf den Bundestag zu. Vorgesehen ist, dass je die Hälfte der 24 Sachverständigen des "deutschen Ethikrates" von der Regierung und dem Bundestag bestimmt werden sollen. Allerdings geht dies vielen Parlamentariern nicht weit genug. Bisher haben bereits 170 Bundestagsabgeordnete, darunter viele von der SPD, eine Entschließung unterzeichnet, dass das Parlament federführend sein sollte.

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