Von Krawallmachern und Totalausfällen
Schlagabtausch am politischen Aschermittwoch

Die politischen Parteien haben knapp vier Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den traditionellen politischen Aschermittwoch zu einem heftigen Schlagabtausch genutzt. Zentrale Themen waren die BSE-Krise und die militante Vergangenheit von Außenminister Fischer.

pre/HB PASSAU/VILSHOFEN. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat am Mittwoch innerparteiliche Kritik an seiner Haltung zu den jüngsten Luftangriffen der USA und Großbritanniens auf den Irak zurückgewiesen. Beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im schwäbischen Biberach sagte er vor rund 1 400 Zuhörern: "Leute begreift endlich, die Bundesregierung spricht für das ganze Land." Mit einem Politiker wie dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein sei es schwierig, die Irak-Krise zu lösen.

Zu seiner politischen Vergangenheit sagte der Außenminister, seine politische Biografie bestehe auch in der Abkehr von politischen Positionen. Er habe sich von "den falschen Positionen" und "schlimmen Irrtümern" gelöst. Er selbst habe nie Nelson Mandela für einen Terroristen gehalten, habe nie Waffen an den Diktator Marcos verkauft und sei weder bei Pinochet noch bei Franco gewesen, ergänzte Fischer.

Auch der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Rezzo Schlauch, wies die Angriffe der Unionsparteien auf Fischer scharf zurück. Die Grünen seien sich mit Bundeskanzler Gerhard Schröder einig, dass Fischer sein Amt unbefangen wahrnehmen und die Interessen Deutschlands auch künftig vertreten könne. Schlauch erklärte, einem möglichen Untersuchungausschuss zu Fischer sehe er gelassen entgegen. "Lieber vom schillernden Sponti zum Bundesaußenminister als zum strauchelnden Oppositionsführer", sagte er mit Blick auf Unions-Fraktionschef Friedrich Merz.

Dagegen erklärte CSU-Chef Edmund Stoiber beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau, die Demokratie gründe nicht auf "Krawallmacher" wie Fischer, sondern auf Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß. Vor mehr als 8 000 jubelnden Zuschauern in der Passauer Nibelungenhalle rief Stoiber mit Blick auf Fischers Teilnahme an einer PLO-Konferenz 1969: "Ein Außenminister, der das Existenzrecht Israels in Frage gestellt hätte, wäre für uns indiskutabel." Der CSU-Chef warf der Regierung mangelnde Solidarität mit den deutschen Bauern vor. Viele Landwirte seien wegen der BSE- Krise in ihrer Existenz bedroht, doch das Motto des Kanzlers laute: "Wer Gerhard Schröder nicht wählt, wird ausgezählt." Es sei zwar unangenehm, sich den Landwirten zu stellen: "Aber das ist doch keine Art und Weise, sich einfach zu drücken, einfach den Kopf in den Sand zu stecken."

Kanzler Schröder erklärte beim politischen Aschermittwoch der rheinland-pfälzischen SPD in Mainz, CDU und CSU seien auf Bundesebene weder regierungs- noch oppositionsfähig. Der Kanzler bezeichnete Stoiber als eine "Miniatur-Ausgabe von Franz-Josef Strauß" und rief: "Bringen Sie ihren verschlampten Laden in Ordnung, bevor sie bundesweit den Mund so voll nehmen." In Bayern gebe es die meisten BSE-Fälle, mit Antibiotika vollgepumpte Schweine und Tuberkulose im Rinderstall.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hielt beim politischen Aschermittwoch im niederbayerischen Vilshofen Stoiber vor, dessen BSE-Krisenmanagement gebe ihm keine Befähigung zum Kanzlerkandidaten der Union. "BSE heißt für mich: Ein Bisschen Spärlich, Edmund", sagte Müntefering vor 600 Sozialdemokraten. Stoiber habe schon zu Zeiten der britischen BSE-Krise Regierungsverantwortung getragen, aber "nichts getan". Zugleich sprach Müntefering der Union jegliche Regierungsfähigkeit ab. CDU-Parteichefin Angela Merkel und Fraktionschef Merz hätten bereits eingeräumt, dass die Union zur Regierungsübernahme noch nicht bereit sei. "Da kann ich nur sagen: Wo sie Recht haben, haben sie Recht." Er empfehle deshalb, dass Stoiber als Kanzlerkandidat antrete, mit einem Schattenkabinett, "das diesen Namen auch verdient".

FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle beschuldigte in Passau Fischer, die Öffentlichkeit belogen zu haben. Die Handlungsfähigkeit Fischers sei wegen seiner militanten Vergangenheit eingeschränkt. Der Union warf Westerwelle einen "absoluten Totalausfall" in der Oppositionsarbeit vor. Es sei Besorgnis erregend, dass CDU und CSU keine klare Position mehr fänden, sondern im Stimmengewirr der Meinungen versänken. Die Union scheine auch in Zukunft nicht ihre Richtung zu finden, erklärte Westerwelle.

Unterdessen unterstützte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) die Forderung von Fraktionschef Merz, die politische Betätigung von Asylbewerbern zu verbieten. Müller sagte beim "Sozialpolitischen Aschermittwoch der Kirchen" in Bochum, es sei nicht hinnehmbar, "dass Auseinandersetzungen, die in anderen Ländern stattfinden auf deutschem Boden ausgetragen werden".

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