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Von levantinischen Teppichhändlern und Erpressungsversuchen

ap BERLIN. An den Mittelmeerküsten Kleinasiens, also noch weiter im Südosten als Bayern, liegt die Levante. Als "levantinischer Teppichhändler" bezeichnet zu werden, ist für einen seriösen Geschäftsmann nicht unbedingt ein Kompliment. Bundeskanzler Gerhard Schröder musste sich diese Berufsbezeichnung am Donnerstag vom bayerischen Staatsminister für Bundesangelegenheiten, Reinhold Bocklet anhören.

Ein "Erpressungsversuch" sei, was Schröder und seine Vasallen mit den fünf "Wackel-Ländern" anstellten, um sie am (morgigen) Freitag zur Zustimmung zum Steuerreformpaket der Bundesregierung zu bewegen. Die Wortwogen aus den ablehnungsfesten Ländern schlugen hoch.

Von den fünf Ländern, deren Abstimmungsverhalten bis zuletzt offen war, kamen dagegen keine Signale. Der künftige Koordinator der A-Länder - also der sozialdemokratisch geführten -, der niedersächsische Staatssekretär Helmut Holl, nannte das ein probates Mittel, sich "parteipolitischem Druck zu entziehen". Auch auf der Rednerliste für Freitag standen vorerst nur sichere Kandidaten: Sigmar Gabriel (Niedersachsen/ja), Edmund Stoiber (Bayern/nein), Erwin Teufel (Baden-Württemberg/nein), Ortwin Runde (Hamburg/ja) sowie die Finanzminister Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen/ja) und Hans Eichel.

Wie der CSU-Politiker Bocklet gab sich auch CDU-Kollege Franz Josef Jung aus Wiesbaden sicher, dass Eichels Reformpaket die Hürde Bundesrat nicht schaffen werde. Beide stärkten dem Verhandlungsführer der Union im Vermittlungsausschuss, Fraktionschef Friedrich Merz, den Rücken, indem sie die Priorität auf die ihrer Ansicht nach ungleiche Behandlung von Unternehmen und Unternehmern legten. Konzerne dürften Beteiligungen steuerfrei verkaufen, Klein- und Mittelbetriebe aber nicht steuerfrei vererbt werden, kritisierten sie.

Gespräch mit der PDS "entwürdigend"



Jung verglich die Kommunikationssituation abwechselnd mit einem orientalischen Basar und einem Kuhhandel. Er nannte es "entwürdigend", dass Schröder sozialdemokratische Grundsätze über Bord werfe und sogar mit der mecklenburgischen PDS rede - wie am Donnerstagnachmittag geschehen -, um die Schweriner Koalition zur Zustimmung zu bewegen. Der Berliner CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt schimpfte, Schröder praktiziere nur "Mehrheits-Shopping".

Das die meiste Spannung versprechende Gerücht über den Abstimmungs-Poker kam am Donnerstag aus Bremen. Der Vertreter eines beliebigen Wackel-Staates könnte "Abstimmung durch Aufruf der Länder" nach Paragraf 29 der Bundesrats-Geschäftsordnung verlangen, lautete es. Dann würden die Länder, im Gegensatz zum normalen gleichzeitigen Handaufheben, in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen. "Der Bremer wartet dann, was der unmittelbar vor ihm aufgerufene Brandenburger sagt", lautete das Gerücht. "Wenn Brandenburg Ja sagt, wird Bremen auch Ja sagen." Insgesamt müssen es jedoch drei Staaten sein, damit die Reform durchkommt. Vor Brandenburg und Bremen kommt Berlin, danach Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Denkbar also, dass bei Ministerpräsident Kurt Beck der Joker liegt. Im Deutsch der Gesetze und Koalitionsverträge heißt dieser "pflichtgemäßes Ermessen und Interesse des Landes", wie Holl das grundsätzliche ethische Fundament einer jeden Bundesratsentscheidung zitierte.

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