Von München in die Hauptstadt
Von Stoibers Sieg profitiert auch Merkel

Sollte Stoiber seine starke Stellung in Bayern und somit auch innerhalb der Union behaupten, könnte er Angela Merkel im Partei internen Machtpoker den Rücken stärken.

Berlin (dpa) - An politischem Selbstbewusstsein mangelt es den Bayern nicht. "Mir san mir" - nach diesem Leitspruch sind die Ministerpräsidenten und die CSU in der Vergangenheit auch in der Bundespolitik aufgetreten. Auch jetzt wirbt Regierungs- und CSU-Chef Edmund Stoiber für die Landtagswahl mit dem Slogan: "Damit Bayern stark bleibt."

Ist die Bayern-Wahl für die Politik in der Hauptstadt deshalb ein eher regionales Ereignis? Fast möchte man dies vermuten. In den strategischen Überlegungen von Regierung, Parteizentralen und den Fraktionen spielt der 21. September eher eine untergeordnete Rolle. Dennoch: Vor allem die politischen Fingerhakler in der Union werden am Wahlabend auf jeden Prozentpunkt gucken.

Der Wahlsieg der CSU und von Ministerpräsident Stoiber, ja der Gewinn der absoluten Mehrheit gilt in Berlin schon jetzt als so sicher, als sei es ein Naturgesetz. Im Bundesrat wird sich nichts verändern. Das gilt nach den internen Berechnungen aller Parteien auch für die Bundesversammlung, wo schon jetzt Union und FDP die Mehrheit haben. Nur eine gravierende Niederlage der CSU würde noch etwas ändern können, lautet die Einschätzung bei Union und SPD.

Immerhin wird man nach der Bayern-Wahl die genaue Zusammensetzung des Gremiums wissen, das im Mai 2004 den Bundespräsidenten wählt. Und selbst wenn Stoiber sein Ergebnis von vor fünf Jahren (52,9 Prozent) noch steigern könnte: Als Dämpfer für Bundeskanzler Gerhard Schröder würde ein solches Resultat wohl kaum gewertet werden, hofft man bei den Sozialdemokraten. "Ob wir nun 23, 24 oder 25 Prozent bekommen, ist doch für Schröder schon fast egal", meint ein SPD-Mann in Berlin. Dazu habe die CSU den Wahlkampf zu sehr auf Bayern zugeschnitten, um ihn nach einem Sieg als Votum gegen Rot-Grün zu verkaufen.

Die Höhe des Resultats ist aber zumindest für das Innenleben der Union interessant. Die Wiederholung des Wahlsiegs von 1998 ist für die CSU schon wichtig, weil sie - wie intern auch eingeräumt wird - nur dann ihren bundespolitischen Gestaltungsanspruch weiter wie bisher erheben kann. Und nur dann könne sie sich auch künftig als "Motor der Union" darstellen.

Das gilt auch für Stoibers Stellung in der Union. Neben Baden- Württembergs Regierungschef Erwin Teufel ist er in der Runde der Unions-Ministerpräsidenten schon jetzt der Dienstälteste. Die Jüngeren am Tisch akzeptierten anders als in der Vergangenheit nicht mehr ohne weiteres, dass Stoiber so etwas wie der Primus inter Pares - Erster unter Gleichen - sei, sagt ein Kenner der Runden. Ein wenig erkennbar war dies auch im Wahlkampf. In ungewöhnlicher Form griff Stoiber da den Hessen Roland Koch an, der ihn in Sachen Steuerreform indirekt - aber für jedermann erkennbar - kritisiert hatte.

Ein nach der Wahl starker Stoiber, so wird in Berliner Unions- Kreisen gemutmaßt, würde auch Merkel im internen Rennen um die Kanzlerkandidatur 2006 nützen. Als triumphaler Wahlsieger würde Stoiber Merkels Rivalen Koch den Anspruch streitig machen, sich im Bundesrat als Sprecher der CDU und damit praktisch als Nebenvorsitzender neben der Vorsitzenden zu profilieren. Außerdem hätten Stoiber und Merkel im zurückliegenden Bundestagswahlkampf ein Vertrauensverhältnis aufgebaut, das sich im Machtpoker in der Union für die "Frau Vorsitzende" positiv auswirken kann.

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